Schweizer lehnen wohl Begrenzung der Einwohnerzahl ab
Quick Look
- Die Schweiz hat einen Vorschlag der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen wohl abgelehnt.
- Hochrechnungen deuten auf eine Zustimmung von nur 45 Prozent hin.
- Die Annahme hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bedeutet.
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Why It Matters
Die Schweiz stimmte über einen Vorschlag der SVP ab, die Einwohnerzahl auf zehn Millionen zu deckeln. Dies hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zur Folge gehabt.
Zürich. Die Schweizer haben eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl wohl abgelehnt. Hochrechnungen zufolge dürfte der Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln, scheitern.
Ein Vertreter eines Meinungsforschungsinstituts rechnete bei der Volksabstimmung am Sonntag mit einer Zustimmung von lediglich rund 45 Prozent, wie er im Fernsehen SRF sagte. Bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen. Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen gewachsen.
Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist. In der Schweiz fand der Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch. Ein wichtiges Argument war dabei der sogenannte "Dichtestress": Die Zuwanderung hat zu Wohnungsnot und überlasteter Infrastruktur geführt.
Fast alle Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter hatten den Vorschlag im Vorfeld bekämpft. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden durch den Wegfall von EU-Verträgen und einen Mangel an Fachkräften. Justizminister Beat Jans hatte vor einem "Brexit-Moment" gewarnt und betont, dass ohne Personal aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr funktionieren würden.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Schweiz wird das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht kündigen.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie wird sich die Ablehnung auf die Beziehungen zur EU auswirken?
- Welche alternativen Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung wird die Schweiz ergreifen?
