Senatoren werfen Trump „Verrat“ vor und fordern Ausstieg aus Diesel-Deal mit Putin
Quick Look
- Zwölf US-Senatoren, sechs Republikaner und sechs Demokraten, haben Präsident Donald Trump aufgefordert, seinen umstrittenen Diesel-Deal mit Russland zu beenden, den sie als Verrat an der Ukraine und als Geschenk an Putin bezeichnen.
- Sie argumentieren, dass der Deal den Krieg finanziert und die Sanktionen untergräbt.
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Why It Matters
Der Diesel-Deal ermöglicht es Russland, russischen Diesel frei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, wodurch es Sanktionen umgeht. Der Deal steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als viereinhalb Jahren andauert.
In den USA haben Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten von US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg aus seinem Diesel-Deal mit Russland verlangt. Die zwölf Parlamentarier, darunter sechs Republikaner, forderten Trump am Dienstag auf, die Vereinbarung mit Kreml-Chef Wladimir Putin rückgängig zu machen, und sprachen von „Verrat“ an der Ukraine.
„Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und ist ein Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen“, heißt es in einem Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde. „Dieses Abkommen ist ein Geschenk für unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; es sollte zurückgenommen werden.“
Mit dem umstrittenen Diesel-Deal setzte sich der US-Präsident über die vom Westen und den USA verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Bei den Kongresswahlen am 3. November stehen seine Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.
„Putin ist ein Tyrann“
Auch die Senatoren forderten eine rasche Senkung der Energiekosten. Ihrer Ansicht nach werden die russischen Diesel-Lieferungen die Preise aber kaum beeinflussen. Stattdessen werde das Abkommen dem Kreml zusätzliche Einnahmen verschaffen, um den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg weiter zu finanzieren. „Putin ist ein Tyrann“, schrieben die Senatoren. Trump solle sich stattdessen um eine Einigung bemühen, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleiste.
Unter den Republikanern, die den Brief unterzeichnet haben, sind der frühere Senatsvorsitzende Mitch McConnell sowie andere bekannte Senatoren.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Trump wird den Diesel-Deal mit Russland beenden oder überarbeiten.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Wie genau umgeht der Diesel-Deal die bestehenden Sanktionen?
- Welche konkreten finanziellen Vorteile erhält Russland durch diesen Deal?
- Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump dem Druck der Senatoren nachgibt?
- Welche alternativen Maßnahmen schlagen die Senatoren zur Senkung der Energiekosten vor?
