Die EU plant den Aufbau eines maritimen Sicherheitszentrums, das Schiffsbewegungen in der Arktis und im Nordatlantik überwacht und Informationen der Mitgliedstaaten bündelt.
Erwogen wird zudem der Ausbau der europäischen Eisbrecherflotte inklusive der Finanzierung eines nuklear angetriebenen Eisbrechers, um eisbedeckte Gewässer besser zu kontrollieren.
Ziel der EU ist es, Grönland wirtschaftlich und politisch stärker einzubinden. Dafür hat sie Investitionen in erneuerbare Energien, kritische Rohstoffe und ein Unterseekabel im Volumen von 200 Millionen Euro zusätzlich angekündigt.
Die regulären Mittel für Grönland sollen im nächsten EU-Haushalt von 225 Millionen auf 530 Millionen Euro steigen, um die strategische Präsenz der EU auf der Insel zu erhöhen.
Brüssel. Die EU will die russische Schattenflotte künftig in der Arktis und im Nordatlantik stärker überwachen. Dafür plant die Europäische Kommission den Aufbau eines neuen maritimen Sicherheitszentrums, das Schiffsbewegungen erfasst und Informationen der europäischen Staaten bündelt.
Das Zentrum soll zudem vor Sabotageakten warnen, etwa an Unterseekabeln. Auch die Zusammenarbeit mit Grönland soll ausgebaut werden. Brüssel plant Investitionen in Satellitenkommunikation, Unterseekabel und weitere strategisch wichtige Infrastruktur auf der Insel.
Die Vorhaben sind Teil der neuen Arktis-Strategie, die die Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vorstellten. Hintergrund ist die wachsende militärische Präsenz Russlands, Chinas und der USA in der Region sowie der zunehmende geopolitische Wettbewerb um den hohen Norden.
„Die europäische Arktispolitik muss dieser veränderten geopolitischen Lage Rechnung tragen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU). Die neue Strategie sei deshalb überfällig.
Anders als die bisherige Strategie von 2021, die sich vor allem mit Klimawandel und Umweltschutz befasste, rückt die EU nun Sicherheit und die Zusammenarbeit mit Grönland in den Mittelpunkt. Um in den zunehmend umkämpften Gewässern des hohen Nordens handlungsfähiger zu werden, will die Union zudem ihre Eisbrecherflotte ausbauen.
Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten dafür mehrere Optionen vor: Sie könnten gemeinsam neue Eisbrecher beschaffen, ihre bestehenden Flotten zusammenlegen oder sich gegenseitig Schiffe zur Verfügung stellen, wie die EU es bereits bei Löschflugzeugen praktiziert.
Um die Gewässer mit den dicksten Eisschichten zu erreichen und Transportwege zu öffnen, erwägt die Kommission außerdem die Finanzierung eines ersten nuklear angetriebenen Eisbrechers für Europa, wie Russland ihn bereits betreibt. Wie viel Geld die EU für den Ausbau bereitstellt, ist noch offen. Die Kommission will dafür Mittel aus dem nächsten EU-Haushalt mobilisieren, über den die Mitgliedstaaten noch verhandeln.
Die EU setzt im Kampf gegen russische Sabotageakte auf eine bessere Überwachung der Schifffahrtswege. Ein neues Überwachungszentrum soll dafür sorgen. Ein besseres Lagebild sei wichtig, um gefährdete Infrastruktur zu schützen. Als Vorbild dienen bestehende Initiativen zum Kabelschutz in der Ostsee und im Mittelmeer.
Das Zentrum soll von einem oder mehreren Mitgliedstaaten geführt und so ausgestattet werden, dass es auch Öltanker der sogenannten Schattenflotte enttarnen kann. Zudem könnte es Behörden etwa im Kampf gegen illegale Fischerei und Umweltverschmutzung unterstützen. Ein hochrangiger EU-Beamter räumte allerdings ein, dass die Mitgliedstaaten noch über die genaue Zuständigkeit, den geografischen Einsatzbereich und die Finanzierung verhandeln müssten.
Darüber hinaus wollen die Europäer ihre Möglichkeiten verbessern, in den eisbedeckten Gewässern der Arktis zu operieren. Dafür soll die europäische Eisbrecherkapazität ausgebaut werden, um Handelsrouten offenzuhalten, militärische Transporte zu ermöglichen, Gewässer zu überwachen und beschädigte Unterseekabel zu reparieren. Eine zentrale Rolle soll dabei Finnland spielen, dessen Werften weltweit führend im Bau von Eisbrechern sind.
Besonders wichtig ist der EU Grönland. Als Antwort auf die Versuche von Donald Trump, die Insel zu annektieren, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dort im September bereits eine europäische Investitionsoffensive angekündigt. Die weitgehend autonome Insel gehört zum Königreich Dänemark, ist aber kein Mitglied der Europäischen Union. Die US-Regierung hatte wiederholt Anspruch auf Grönland erhoben.
Die Europäer wollen ihre wirtschaftliche und politische Präsenz auf der strategisch wichtigen Insel nun stärken. Dafür hat die Kommission zusätzliche Investitionen von 200 Millionen Euro angekündigt. Das Geld soll unter anderem in erneuerbare Energien, kritische Rohstoffe und ein neues Unterseekabel fließen, das Grönland direkt mit Europa verbindet. Im nächsten EU-Haushalt will die Kommission die regulären Mittel für Grönland von bislang 225 Millionen auf 530 Millionen Euro erhöhen.
