Jung, männlich und bereits polizeibekannt: Nach den Halloween-Krawallen und Plünderungen in deutschen Großstädten stellt sich die Frage, wie der Staat mit diesen Tätern umgehen soll – denn von den 54 Festgenommenen in Frankfurt am Main etwa hat die Hälfte keinen deutschen Pass.
Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zeigt sich in der Sendung „Markus Lanz“ dabei ein grundsätzliches Problem. Viele der Täter seien den Behörden bereits aufgefallen, dennoch bekomme der Staat sie nicht in den Griff. „Wir können sehen, dass die jungen Menschen bei dem Versammlungsgeschehen, die sind ganz normal durch die Stadt gezogen. Dann wurde es dunkler, dann kam der linksextremistische Block. Und wir müssen über den letzten Teil sprechen“, sagte Kopelke.
Diesen „letzten Teil“ beschrieb Kopelke als eine klar abgrenzbare Gruppe junger Männer. Es handele sich um Heranwachsende „zwischen 16 und Anfang 20“, darunter „Afghanen, Syrer, Marokkaner“. Die Polizei habe am Bahnhof oder wegen Raubdelikten in der Innenstadt bereits mit ihnen zu tun gehabt. Diese Männer nutzten, so Kopelke, „diese Atmosphäre von: In Deutschland, da kann ich mich austoben“.
Dabei grenzte der GdP-Bundesvorsitzende diese Gruppe ausdrücklich von anderen eingewanderten Menschen ab. Das sei „überhaupt nicht die migrantische Welt“, in der Menschen arbeiteten, etwa in Krankenhäusern. Es gehe vielmehr um einen „überschaubaren Teil“, den der Staat seit fast 15 Jahren nicht unter Kontrolle bekomme.
Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, erkennt noch ein anderes Phänomen bei diesem Teil der Täter. Ihrer Ansicht nach gehe es auch darum, „dem anderen wehtun wollen. Ganz bewusst wehtun wollen“. Das könne körperlich oder finanziell und materiell geschehen.
Für Moderator Markus Lanz stellte sich die Frage, warum diese Täter „die Dinge hier tun, die sie in Marokko nicht tun würden, die sie in Afghanistan nicht tun würden, die sie im Irak nicht tun würden, in Syrien nicht tun würden“.
Politikwissenschaftler und Autor Hamed Abdel-Samad verwies in seiner Antwort auf das Elternhaus und Einstellungen, die jungen Menschen dort vermittelt würden. Es mache einen Unterschied aus, wenn dort vermittelt werde: „Gib dein Bestes, versuch, Teil dieses Landes zu werden. Du hast hier eine gute Chance.“
Zugleich kritisierte er Teile der Flüchtlingshilfe. Als Beispiel schilderte er einen jungen Syrer, den ein linker Flüchtlingshelfer kurz nach dessen Ankunft in Deutschland zu einer Demonstration gegen Banken mitgenommen habe. Statt Neuankömmlingen zu vermitteln, Deutschland gebe ihnen eine Chance, werde ihnen teilweise vermittelt: „Du bist Opfer des Westens.“
Abdel-Samad forderte deshalb verbindlichere Erwartungen an Einwanderer. „Was für Integrationsgebote gibt es? Nicht nur Angebote, sondern Gebote“, sagte er. Zudem müsse offen über Religion, patriarchale Strukturen, „Macho-Gehabe“ und Erziehungsmethoden gesprochen werden.
„Wiederholungstäter, Schwellentäter, Intensivtäter“
Kopelke verwies auf die Lebenssituation vieler auffälliger Jugendlicher. Es handele sich um junge Männer, „die am Ende des Tages auch Verlierer des Systems sind“. Viele seien schlecht in der Schule und hätten kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch könne sich das Gefühl verfestigen: „Ich habe in dieser Gesellschaft verloren. Was habe ich noch zu verlieren?“ Hinzu kämen Drogen, Alkohol und der Einfluss des Internets. Auf der Straße gehe es schließlich um „Anerkennung und Macht und Dominanz“. Auch Kultur, Erziehung im Elternhaus, Fluchterfahrungen und Nationalität könnten nach Kopelke eine Rolle spielen.
Deshalb müsse der Rechtsstaat endlich ins Handeln kommen. Die Polizei treffe immer wieder auf „Wiederholungstäter, Schwellentäter, Intensivtäter“. Doch bis Konsequenzen folgten, könnten weitere Straftaten begangen werden. „Man kann eine Menge Kriminalität begehen, und bis man dafür zur Rechenschaft gezogen ist, bin ich schon umgezogen oder habe das Land verlassen oder mache gerade Urlaub woanders“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.
Besonders ärgerlich für den Polizisten: Obwohl diese Debatte nicht neu sei, ändere sich nichts. „Wir führen jedes Jahr Silvester die gleiche Debatte. Wir führen die Stadtbilddebatte, die Vornamensdebatte“, sagte Kopelke. Statt immer wieder dieselben Grundsatzfragen zu diskutieren, müsse der Staat die vorhandenen Möglichkeiten nutzen und nicht noch eine Runde drehen, bei der alle zu Wort kommen sollen.
Neue Gesetze brauche es deshalb aus seiner Sicht nicht. Entscheidend sei vielmehr, bestehendes Recht konsequent anzuwenden und Verfahren schneller abzuschließen. „Wir haben einen tollen Rechtsstaat, der auch wehrhaft sein kann“, sagte Kopelke. Sein abschließender Appell: „Dann anwenden und machen.“ So käme dann auch „Entspannung in die Bevölkerung“.
