Hamburgs Bürgermeister lehnt Übernahme privater Risiken ab, zeigt sich aber zuversichtlich hinsichtlich der Fertigstellung des Elbtowers.
AI-generated summary
Der Elbtower steht seit der Insolvenz der Signa-Gruppe im Oktober 2023 bei einer Höhe von 100 Metern still. Die Stadt Hamburg plant, Flächen für ein Naturkundemuseum zu erwerben.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Drohung des Bauunternehmens Lupp zurückgewiesen, Kräne und Spezialtechnik von der Elbtower-Baustelle abzuziehen. „Wir lassen uns da gar nicht unter Druck setzen“, sagte Tschentscher in einem Interview mit RTL Nord. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das seit drei Jahren stillstehende Hochhaus eines Tages fertiggestellt wird: „Auf Dauer wird eine Bauruine nicht bestehen. Es wird über kurz oder lang natürlich eine neue Lösung geben.“
Tschentscher machte jedoch erneut deutlich, dass Hamburg nicht als Bauherr oder Retter des privaten Projekts einspringen werde. „Der Elbtower soll zu Ende gebaut werden. Aber nicht von der Stadt, sondern von den privaten Investoren“, sagte er. Hamburg sei lediglich bereit, einen Teil des fertiggestellten Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum zu erwerben. Voraussetzung bleibe ein Festpreis und eine klare Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand.
„Was wir nicht machen können, ist, die Risiken der privaten Investoren zu übernehmen“, sagte Tschentscher. Die Investoren hätten die Erwartungen der Stadt bislang „nicht so richtig ernst genommen“. Das könne der Senat nicht akzeptieren. Hamburg wolle ein hochwertiges Naturkundemuseum, „aber wir wollen es eben auch zu einem günstigen Preis, und dabei bleibt es“.
Damit reagierte der Bürgermeister erstmals öffentlich auf die Ankündigung des hessischen Bauunternehmens Lupp, vom 18. November an einen Hochbaukran auf der Baustelle an den Elbbrücken abzubauen. Sollten die Verhandlungen mit der Stadt nicht schneller vorankommen, will das Unternehmen nach eigenen Angaben weitere Spezialtechnik entfernen, die für eine Fortsetzung des Hochhausbaus benötigt wird.
Lupp hatte den Rohbau des ursprünglich vom österreichischen Investor René Benko entwickelten Elbtowers errichtet und ist inzwischen selbst an dem Konsortium beteiligt, das das Hochhaus vom Insolvenzverwalter übernehmen und fertigstellen will. Das Unternehmen beziffert sein finanzielles Engagement auf insgesamt rund 60 Millionen Euro. Allein aus nicht bezahlten Rechnungen der ersten Bauphase seien Forderungen von 37 Millionen Euro entstanden.
Lupp bekräftigte noch am Dienstag, an dem geplanten Abbau festzuhalten. Nach drei Jahren Stillstand habe man die Gründe für diesen Schritt klar benannt. Oberstes Ziel bleibe gleichwohl, den Elbtower als architektonisches Wahrzeichen der HafenCity fertigzustellen. Dafür setze das Unternehmen auf „zügige und verbindliche Gespräche“ mit Hamburg.
Tschentscher sieht den Zeitdruck dagegen vor allem aufseiten der privaten Investoren. Die Stadt könne die Verhandlungen nicht künstlich beschleunigen. „Wir können uns auch nicht unter Druck setzen lassen“, sagte er. Lupp sei bereits an dem Bau beteiligt gewesen, „so wie er von Herrn Benko aufgesetzt worden ist“. Hamburg werde für die daraus entstandenen Probleme nicht einspringen.
Der Elbtower steht seit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe im Oktober 2023 bei einer Höhe von rund 100 Metern still. Ursprünglich sollte das von David Chipperfield entworfene Gebäude 245 Meter hoch werden. Die überarbeitete Planung sieht eine Höhe von rund 199 Metern vor.
Ein Konsortium um den Hamburger Immobilienunternehmer Dieter Becken will den Rohbau übernehmen und fertigstellen. Hamburg hatte angeboten, für höchstens 595 Millionen Euro rund 46.000 Quadratmeter in den unteren Geschossen des fertigen Turms zu erwerben. Dort soll das geplante Naturkundemuseum einziehen. Die Stadt will den Kaufpreis jedoch grundsätzlich erst für fertiggestellte Flächen zahlen und möglichst wenige Bau- und Finanzierungsrisiken übernehmen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte zuletzt weiterhin eine Entscheidung über den Museumsstandort noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Zugleich hatte er auf die Entwicklung der Baukosten und Zinsen hingewiesen.
AI outlook — possibilities, not facts
Abbau des Hochbaukrans durch Lupp ab dem 18. November.
Likely · Within days

Finance Minister Lars Klingbeil is planning to simplify the tax system for couples by abolishing tax classes III and V. The plan is encountering political resistance in the Union and raises questions about the financial burden on taxpayers.

Labor Minister Alexander Schweitzer is planning a reform package to stimulate the economy. Longer fixed-term options, more Sunday work in bakeries and libraries as well as relaxed protection against dismissal for high incomes from 2027 are planned.

The Federal Ministry for Family Affairs is planning an income limit for the state maintenance advance. Single parents with a taxable income of 40,000 euros or more will no longer have any entitlement in the future if the other parent does not pay.
The SPD parliamentary group is proposing an extended right of residence for refugees who are working or in training. The aim is to alleviate the labor shortage and to provide security for well-integrated people, especially Syrians and Ukrainians.

Federal Minister of Economics Katherina Reiche (CDU) wants to oblige gas traders to actually use booked storage capacities in order to increase security of supply. Relief for energy-intensive companies is also being examined.

A general strike for higher wages and against the housing crisis is taking place in Spain. Protesters block roads and factories, while unions and employers give varying accounts of participation.