Söder begrüßt Rentenvorschläge: „Starkes Gesamtkonzept“ – BBK sieht Deutschland besser vorbereitet

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Söder über Rentenvorschläge: „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept“

23.06.2026, 15:13Lesezeit: 1 Min.

Nennt die Empfehlungen der Kommission „ein faires Angebot für Jüngere“: Markus Söderdpa

CSU-Chef: „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept“ +++ Merz: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben“ +++ Kommission stellt Bericht vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

CSU-Chef Söder: Rentenkommission hat „großen Wurf geschafft“

CSU-Chef Markus Söder hat die Reformvorschläge der Rentenkommission begrüßt. „Die Rentenkommission hat einen großen Wurf geschafft“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Dienstag im Online-Dienst X. Söder nannte die Empfehlungen „ein faires Angebot für Jüngere“, das gleichzeitig „eine gerechte Sicherung für Ältere“ biete. „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept.“

Es gebe neue Möglichkeiten zum Kapitalaufbau, fügte Söder hinzu. „Das hilft, um das System stabil und zukunftsfest zu halten.“ Nun müsse die schwarz-rote Koalition weitere Reformen angehen und „insbesondere die Wirtschaft stärken“. Dazu gehöre die Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Beiträge, „eine Steuerreform mit klaren Entlastungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Entlastung von Bürokratie“. Söder betonte: Wir brauchen Reformen, damit unser Land wieder aus der Krise kommt und die Demokratie stabil bleibt“.

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BBK: Deutschland auf Katastrophen nun besser vorbereitet

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sieht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Bund, Land und Kommunen besser auf künftige Krisen und Katastrophen vorbereitet. „Die Flutkatastrophe im Ahrtal war eine Zäsur für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Sie hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, welche Folgen extreme Ereignisse haben können“, sagte die BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Dienstag in Bonn. Anlass ist der Jahrestag des Hochwassers – am 14. und 15. Juli 2021 waren in Deutschland mehr als 180 Menschen gestorben und zahlreiche Orte zerstört worden. Die Starkregenfälle hatten zu starken Überschwemmungen von Bächen und Flüssen in mehreren Teilen Deutschlands geführt.

Die Katastrophe sei „ein Auftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent weiterzuentwickeln“, betonte Tüngler. Vieles sei mittlerweile verbessert. In diesem Zusammenhang verwies sie auf den im Mai beschlossenen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung investiert werden. Schwerpunkte sind unter anderem moderne Ausstattung, leistungsfähige Warn- und Kommunikationssysteme, die Stärkung des Ehrenamts sowie die Verbesserung von Aus- und Fortbildung.

Eine zentrale Lehre aus der Flutkatastrophe betreffe die Zusammenarbeit im Krisenmanagement, hieß es. Große Schadenslagen machten nicht an Verwaltungsgrenzen Halt. Umso wichtiger sei es deshalb, dass Verantwortliche in Kommunen, Ländern und Bund nach gemeinsamen Standards arbeiteten und in Krisen schnell handlungsfähig seien. Deshalb hätten Bund und Länder in den vergangenen Jahren die Krisenmanagementausbildung grundlegend weiterentwickelt. Erstmals seien gemeinsame und verbindliche Ausbildungsstandards vereinbart worden, die eine übergreifende Zusammenarbeit stärkten.

Eine weitere wichtige Konsequenz aus der Flutkatastrophe war die Weiterentwicklung des Warnsystems. Mit der Einführung von Cell Broadcast können Warnmeldungen heute direkt auf Mobiltelefone in einem betroffenen Gebiet gesendet werden – schnell, niedrigschwellig und unabhängig von einer installierten App. Zugleich wurde der Bestand an Sirenen ausgebaut.

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Sebastian Gubernator

Weidel kritisiert „Zumutungen“ der Rentenkommission

AfD-Chefin Alice Weidel sieht „Zumutungen“ in den Vorschlägen der Rentenkommission, lobt aber auch positive Ansätze. So fordere die AfD schon seit Jahren das von dem Gremium vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent, sagte Weidel vor einer Fraktionssitzung. Offensichtlich sei dieses Ziel also richtig und auch umsetzbar. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Menschen im Alter auf 70 Prozent des letzten Nettolohns kommen, wenn man gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge zusammennimmt und eine neue Kapitalsäule greift.

Die AfD hatte das Ziel von 70 Prozent unter anderem in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 genannt und dort eng mit der gesetzlichen Rente verknüpft. Weidel sagte in der Vergangenheit aber auch, erreichbar sei die Zielmarke mit einem Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, staatlich geförderter privater Vorsorge und betrieblicher Rente auf Wertpapierbasis. Die Empfehlungen der Kommission seien „bei Weitem nicht ausreichend“, bemängelte Weidel nun. Sie forderte, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten. Die Rentenvorschläge sehen eine Aufnahme von Abgeordneten aus Bund und Ländern vor, nicht jedoch von Beamten.

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Sebastian Gubernator

Spahn und Miersch stellen sich hinter gesamtes Rentenpaket

Die Vorsitzenden der Unions- und der SPD-Fraktion unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Empfehlungen der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. „Jeder, der einen einzelnen Baustein rausgreift und kritisiert, muss erst mal zeigen, wie man denn anders zu einem besseren Gesamtpaket kommen kann. Ich ‌sehe da noch keinen besseren Weg“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn vor der Unionsfraktionssitzung. Es gehe bei den Vorschlägen um ‌ein Gesamtkonzept. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, er ​gehe davon aus, dass die Fraktion ⁠die Vorschläge geschlossen mittrage, auch wenn es bei den parlamentarischen Beratungen sicher noch um Details gehe. Dies gelte ​etwa für die Abschaffung der Minijobs.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich ähnlich. Er und die Fraktionsvize ⁠Dagmar Schmidt sprachen ‌von einem „ausbalancierten“ Vorschlag. Sicherlich würden die Fraktionen sich die Vorschläge anschauen, die auch teilweise etwas allgemein ausformuliert seien. Aber wer an einer Stelle etwas verändern wolle, müsse ⁠wissen, dass es ⁠dann auch an anderen Stellen Veränderungen gebe, warnte Miersch. Fraktionsvize Schmidt wies die Kritik an ⁠der ​Abschaffung der sozialbeitragsfreien ⁠Minijobs zurück. Die Einführung habe ​nicht dazu geführt, dass die Schwarzarbeit zurückgedrängt worden sei. „Insofern ‌glaube ich, kann ich da diese Ängste den Menschen nehmen“, fügte sie mit ​Blick auf Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern ​hinzu.

Matthias Miersch und Dagmar Schmidt vor der SPD-Fraktionssitzung. dpa

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Sebastian Gubernator

Hubig begrüßt EU-Plan für „Nur Ja heißt Ja“ bei Jugendlichen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt das nach einer EU-Einigung anvisierte „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht bei Jugendlichen. „Denn ‚Nur Ja heißt Ja‘ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent“, sagte die SPD-Politikerin. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich gestern auf schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch geeinigt – unter anderem darauf, dass die EU-Staaten künftig vorsehen müssen, dass Schweigen oder fehlender Widerstand eines Kindes nicht als Einwilligung zu sexuellen Handlungen gelten.

In Deutschland gilt derzeit ein „Nein heißt Nein“-Modell. Das heißt: Strafbar sind sexuelle Handlungen grundsätzlich dann, wenn sie gegen einen erkennbar geäußerten entgegenstehenden Willen vorgenommen werden. Deutschland müsste das Gesetz nach der geplanten neuen EU-Richtlinie bei Jugendlichen anpassen. Beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell gilt das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu der Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit. Sexuelle Handlungen bei Kindern unter 14 sind in Deutschland dabei generell strafbar, da Kinder rechtlich nicht wirksam in solche Handlungen einwilligen können.

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Sebastian Gubernator

Linke kritisiert Rentenempfehlungen als „massives Kürzungsprogramm“

Nach Ansicht der Linken würden die von der Rentenkommission empfohlenen Maßnahmen „vor allem Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen“ sowie Ältere im Osten härter treffen als alle anderen. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Pellmann bezeichnete die Vorschläge als „massives Kürzungsprogramm“. „Wer das Rentenalter anhebt, der kürzt die Renten. Wer die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschafft, auch der kürzt die Renten“, sagte Pellmann.

Schwerpunkt der Empfehlungen sei, dass alle noch länger arbeiten sollten. Es sei außerdem „fatal“, das Renteneintrittsalter wie empfohlen an die Lebenserwartung zu koppeln. Denn diese steige bei Armen und Reichen nicht gleichermaßen. Auch die kapitalgedeckte Komponente sieht die Linke kritisch, das sei ein „Systembruch“. Pellmann sagte dazu: „Wir wollen nicht, dass eine sichere Rente von Spekulationen am Aktienmarkt abhängig ist.“ Kritisch sieht die Linke auch, dass das Gremium die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet ließ.

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Sebastian Gubernator

Woidke für Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rente

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einbindung aller Berufsgruppen in die Rente für sinnvoll. „Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann“, sagte Woidke. „Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden.“ Woidke bezieht sich mit seiner Forderung nach Angaben der Staatskanzlei auch darauf, Beamte in die Diskussion einzubeziehen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen in die gesetzliche Rentenkasse künftig Selbstständige sowie Abgeordnete einbezogen werden. Eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte einschließt, bezeichnet das Gremium als „Idealbild“, gibt aber keine Empfehlung dafür ab.

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Regierung einig bei Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war insbesondere zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium umstritten.

Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken oder Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, „[...], auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten“, wie es in dem Papier heißt. Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen demnach zügig in die Fläche kommen.

Zentrale Verkehrsprojekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Die Einstufung soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Schneider will Gewicht auch für Naturflächen

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will allerdings vermeiden, dass dabei Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder Wälder sollen deshalb nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert bekommen wie wichtige Infrastrukturvorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang aber nicht einmal vom Kabinett beschlossen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu bei einer Konferenz des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI): „Ich sehe mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll, was sozusagen Natur als Infrastruktur qualifiziert und unsere ganzen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, Infrastrukturbeschleunigung, überragendes öffentliches Interesse, droht zunichtezumachen.“ Man müsse aufpassen, dass die Beschleunigung am Ende nicht wieder hinten anstehe.

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Sebastian Gubernator

Paritätischer: Renten-Empfehlungen teilweise „sozial unausgewogen“

Der Paritätische Gesamtverband beurteilt die Empfehlungen der Rentenkommission als zumindest in Teilen nicht gerecht. Die Vorschläge seien „weiterführend, aber auch unzureichend und sozial unausgewogen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Joachim Rock, in Berlin. Er vermisst nach eigenen Worten insbesondere Vorschläge, die Altersarmut zu bekämpfen. Rock kritisierte die Empfehlung, die Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen und den Nachhaltigkeitsfaktor wieder und stärker einzusetzen, was dazu führen soll, dass Renten weniger stark als die Löhne steigen. Damit drohten vielen Rentnern zusätzliche Belastungen. „Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten bleiben aus“, sagte Rock.

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Sebastian Gubernator

Unternehmensverbände halten konkrete Ausgestaltung der Rentenreform für „entscheidend“

Unternehmensverbände haben die Vorschläge der Rentenkommission als „wichtige Schritte“ zu einer notwendigen Reform der Alterssicherung begrüßt. „Entscheidend“ sei nun die konkrete Ausgestaltung, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und verlangte Nachbesserungen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte von der Politik ein „Nachsteuern“ in mehreren Punkten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, sagte, jeder müsse „einen Beitrag leisten“.

Die Unternehmensverbände begrüßen die Einführung einer Kapitalrente grundsätzlich, kritisieren aber die zusätzlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gönner sagte im Bayerischen Rundfunk, „wir würden uns wünschen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft wieder gegen 40 Prozent sinken würden“. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die hohe Abgabenbelastung deutscher Arbeitsplätze sei schon jetzt einer der Gründe, warum der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten sei. Der ZDH forderte ebenfalls, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40 Prozent zu stabilisieren.

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Sebastian Gubernator

Bundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren

Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zur CDU befassen. Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzept