SPD-Politiker für Übergangsfrist bei Ende der „Rente mit 63“

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SPD-Politiker für Übergangsfrist bei Ende der „Rente mit 63“

06.07.2026, 04:27Lesezeit: 1 Min.

Ein älteres Paar in Rheinland-Pfalzdpa

Sozialpolitiker bringt Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren ins Gespräch +++ Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt +++ Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Mathias Peer

SPD-Politiker für Übergangsfrist bei Aus für „Rente mit 63“

SPD-Sozialpolitiker plädieren für mehrjährige Übergangsfristen bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. „Wenn Menschen ihr Leben danach ausgerichtet haben, kann man ihnen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Viele Menschen sind deswegen besorgt."

Ihr Parteikollege Bernd Rützel bringt sogar Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren ins Gespräch. „Wer heute 55 ist, muss sich darauf verlassen, dass er mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er seine 45 Versicherungsjahre voll hat“, sagte der SPD-Rentenexperte und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Rentenkommission hat empfohlen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Diese ist als „Rente mit 63“ bekannt, auch wenn der vorzeitige Renteneintritt faktisch heute erst ab 64,5 Jahren möglich ist. Im Bericht der Kommission heißt es, dass die Abschaffung „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen solle. Konkrete Fristen werden nicht genannt.

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AfD besetzt mehrere Posten neu

Mehrere Posten im Bundesvorstand der AfD sind auf dem Parteitag neu besetzt worden. Dabei gab es einige Kampfabstimmungen. So verlor Kay Gottschalk, bisher stellvertretender Bundessprecher, gegen Sven Tritschler; beide kommen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Carsten Hütter, bisher Schatzmeister, verlor eine Kampfabstimmung gegen Hannes Gnauck, den früheren Vorsitzenden der aufgelösten „Jungen Alternative“. Sowohl Tritschler als auch Gnauck werden dem Netzwerk rund um Weidel zugerechnet.

Neu als Vizevorsitzender wurde ohne Gegenkandidat der Thüringer Stefan Möller gewählt, ein enger Vertrauter Björn Höckes. Die beiden führen zusammen den Thüringer Landesverband.

Der Vorsitzende der „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm aus Brandenburg, wurde neu in den Bundesvorstand gewählt. Weidel hatte die Kandidatur für folgerichtig gehalten; die Parteispitze will die Jugendorganisation besser einbinden.

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Friedrich Merz ist als selbsterklärter Außenkanzler gestartet, doch gerade tritt er vor allem als Reformkanzler in Erscheinung. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU spricht Merz über das, was seine Regierung in dieser Woche angekündigt hat. Zur Weltlage und auch zur AfD sagt der Kanzler kein Wort, wie mein Kollege Paul Gross berichtet:

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Pistorius will „unter 1000“ Soldaten unfreiwillig nach Litauen versetzen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Panzerbrigade 45 in Litauen nicht ausschließlich mit Freiwilligen aufgebaut werden kann. Deutschland will bis Ende kommenden Jahres 4800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte in dem baltischen Staat stationieren. Der Minister sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, davon müssten wohl „unter 1000“ Soldaten unfreiwillig versetzt werden. Es bestehe „eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten“.

Im Februar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages Rahmenvereinbarungen im Umfang von etwa vier Milliarden Euro zur Beschaffung von Drohnen gebilligt. Mit ihnen soll zunächst die Panzerbrigade 45 in Litauen ausgestattet werden.

Pistorius sagte der „Bild am Sonntag“ weiter, es nütze „nichts, 100.000 Drohnen in den Arsenalen zu haben, die in drei Monaten überholt sind“. Technologische Entwicklungen bei Drohnen liefen in der Ukraine „in 8- bis 12-Wochen-Zyklen ab.“ Entscheidend sei, „Beschaffungssysteme mit der Industrie“ zu etablieren.

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Klingbeil setzt auf Zustimmung der SPD-Fraktion zu Reformen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Reformpaket der Koalition trotz Kritik an einzelnen Punkten mittragen wird. „Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“. Natürlich werde die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. „Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“

Die Koalitionsspitzen hätten eine klare Richtung eingeschlagen und Leitplanken benannt. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent weiterzugehen“, sagte Klingbeil. Er hob besonders die Ausweitung der sogenannten Reichensteuer hervor. „Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist.“

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Der Samstag in Erfurt verlief insgesamt deutlich friedlicher, als zuvor angenommen worden war. Das gilt für die Proteste gegen den AfD-Parteitag – aber auch für den Parteitag selbst. Der lief wenig kontrovers ab. Doch einige Scharmützel gab es trotzdem, wie meine Kolleginnen Friederike Haupt und Theresa Weiß aus Erfurt berichten:

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Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Bundeswehr-Informationen an mögliche AfD-Minister

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich dafür ausgesprochen, mögliche AfD-Minister von als geheim eingestuften Informationen auszuschließen und auf deren Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“: „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

Die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“. Es liege „auf der Hand, dass das nicht passieren darf“ sagte der Minister.

Dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD eine absolute Mehrheit erhalten könne, mache ihm als Demokrat „allergrößte Sorge“. „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, betonte Pistorius.

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Schulze warnt vor AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vor der kirchenfeindlichen Politik der AfD gewarnt und die Kirchen zum politischen Statement ermuntert. „Alle Parteien in Sachsen-Anhalt außer der AfD haben eine positive Sichtweise auf die Kirchen – unterschiedlich zwar, aber positiv. Aber die AfD will die Kirchen zerstören“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Mehrere hundert Einrichtungen von Kirchen wie Kindergärten, Krankenhäuser oder Pflegeheime wären dadurch gefährdet.“ Er finde es richtig, dass sich die Kirchen politisch einmischten, sagte Schulze.

Schulze warnte zudem vor dem Frauen- und Familienbild der AfD. In den vergangenen Wochen hätte ihn in Bürgergesprächen die Angst vieler Frauen mit Blick darauf am nachdenklichsten gemacht, sagte er. „Vor allem Mütter mit Schulkindern haben mir das gesagt.“ Wenn man sich das AfD-Programm zur Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt anschaue, werde deutlich, dass dort ein sehr traditionelles Rollenbild von Familie und Geschlechterrollen vertreten werde. „Viele Frauen befürchten deshalb, dass ihre Lebensentwürfe und ihre Selbstbestimmung dadurch infrage gestellt werden“, sagte Schulze.

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Mathias Peer

FDP fordert Einsparungen im Etat

Angesichts der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. „Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Der Staat muss schlanker werden.“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken.

Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. „Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein“, kritisierte der FDP-Politiker. „Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmensteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt.“

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Polizei: Proteste weitgehend friedlich

Die Polizei spricht nach dem ersten Tag des AfD-Bundesparteitags von weitgehend friedlichen Protesten – 48 Straftaten wurden demnach gezählt. Die Beamten registrierten außerdem elf Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt berichtete die Polizei von rund 31.000 Demonstranten in der Spitze der Proteste am Samstag. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen von 50.000 Demonstranten.

Insgesamt hätten 16 Versammlungen gegen den AfD-Parteitag stattgefunden. „Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen, die durch die Einsatzkräfte schnell beendet werden konnten.“ Daneben gebe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, Demonstranten hätten demnach versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen.

Es habe außerdem „vereinzelte Vorkommnisse“ gegeben, bei denen Medienvertreter leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt dazu.

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Die Proteste sind vorbei

Am Gothaer Platz, vor ein paar Stunden noch das Zentrum des Protests, leert es sich zügig. Durch ein Mikrofon macht ein Aktivist Durchsagen: „Tobias und Nina aus Mannheim, wir müssen gehen, bitte hierherkommen.“

Andere warten auf Shuttles. Der Protest scheint für diesen Tag vorbei zu sein. Im Vergleich zu früheren Jahren ist das ein frühes Ende. Um 17:02 Uhr kommt dann die Durchsage: Die Demonstration ist offiziell beendet.

Kurz vor dem Ende der Demonstration am Gothaer Platz. Theresa Weiß

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Wer spielt bei der AfD den Darth-Vader-Marsch?

Neben den Vorstandswahlen beschäftigt die AfD in Erfurt am Samstagnachmittag noch etwas anderes: Aus verschiedenen Ecken der Messehalle erklingt plötzlich der „Imperial March“, das Leitmotiv des Bösewichts Darth Vader aus „Star Wars“. Dabei ertönt die Musik leise genug, um die Reden nicht zu unterbrechen, aber laut genug, um von allen gehört zu werden. Mal kommt sie von vorn links, dann von hinten rechts in der Halle – und klingt wie auf der Blockflöte, zwischendurch auch auf einer verstimmten Geige gespielt.

Dass Demonstranten in der Halle – oder auf dem Dach – sind, glaubt die Polizei nicht. Es ist ja auch niemand zu sehen. Eine Theorie in der Halle besagt, dass jemand die Technik, also ein ferngesteuertes Abspielgerät samt Boxen – schon vor Tagen in der Halle platziert haben könnte. Während auf der Bühne Katrin Ebner-Steiner sich als Vizechefin der Partei bewirbt, suchen Ordner mit Taschenlampen hinter den schwarzen Vorhängen, die einen Teil der Wände verkleiden, hinter der Quelle für die Musik.

Der „Imperial March“ steht für die dunkle Seite der Macht, die Darth Vader repräsentiert, und die damit verbundene Bedrohung. In der Halle geben sich die Delegierten aber bislang weitgehend unbeeindruckt.

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Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen

Tino Chrupalla ist als Bundessprecher der AfD wiedergewählt worden. Er erhielt 70,0 Prozent der Stimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Auf dem Parteitag in Essen 2024 hatte er noch 82,7 Prozent erreicht. Der Applaus nach der Wahl in Erfurt fiel äußerst kurz aus. Chrupalla hatte zuvor eine Rede gehalten, in der er Zusammenhalt beschwor. „Wir stehen für ein Miteinander und nicht für Spaltung“, sagte er. Geklatscht wurde nach der Rede nur einige Sekunden lang.

Alice Weidel ist als Ko-Vorsitzende ebenfalls wiedergewählt worden. Ohne Gegenkandidaten erhielt sie 81,3 Prozent der Stimmen. Weidel hatte 2024 ein schlechteres Ergebnis als Chrupalla von den Delegierten bekommen: 79,8 Prozent stimmten für sie. In ihrer Bewerbungsrede in Erfurt legte Weidel den Fokus vor allem auf die wirtschaftliche Lage. Sie forderte „endlich wieder freie Marktwirtschaft“ und versprach: „Wir bringen die richtigen Reformprogramme auf den Weg.“ Dafür gab es kräftigen Applaus aus dem Publikum. Als Weidel dann auf das Thema Migration einschwenkte, jubelte der Saal, viele schwenkten Deutschlandflaggen. Nach ihrer Rede standen viele Delegierte auf, auch der Applaus hielt eine Weile an.

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AfD verurteilt Angriff auf „Apollo News“-Reporter

Auf dem Parteitag sorgt ein Zwischenfall bei den Protesten draußen für Empörung. Von der Bühne aus wird den Delegierten mitgeteilt, dass ein Team von drei Journalisten von „Apollo News“ von linksextremen Demonstranten gejagt und zusammengeschlagen worden sei. Das verurteile man. Großer Applaus in der Halle.

Das rechte Portal „Apollo News“ stellt den Zwischenfall so dar, dass rund zwölf Linksextremisten ein Team von drei „Apollo News“-Reportern gejagt und einen der drei Männer zu Boden geworfen hätten. „Dabei kam es zu Tritten und Schlägen gegen Gesicht und Zähne sowie gegen den Hinterkopf. Erst durch das Eingreifen der Polizei wurde der Angriff gestoppt.“ Mehrere Videos zeigen, wie der junge Mann zügig die Straße entlanggeht, ohne auf die Gruppe aufgebrachter Männer zu reagieren, die ihm folgen. Aus der Gruppe löst sich dann ein Angreifer, der auf den Davoneilenden