Söder fordert Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf "verfassungsrechtliches Minimum"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich für eine Absenkung der Regelsätze beim Bürgergeld ausgesprochen. Die Leistungen sollten »bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum« reduziert werden, sagte er der Bild am Sonntag (BamS). Außerdem sprach er sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings und der Mütterrente aus.

Zwar seien durch die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds bereits Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen worden, die Gesamthöhe der staatlichen Unterstützung bleibe jedoch aus seiner Sicht zu hoch, sagte Söder der BamS. Die Höhe der Leistungen, etwa für Familien, stoße in der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz.

Söder kritisierte die hohen Ausgaben beim Bürgergeld und stellte infrage, dass sie trotz Reformen bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr blieben. Außerdem erneuerte er seine Forderung, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig nicht mehr über das Bürgergeld-System unterstützt werden sollen.

Ab Juli wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Dabei gelten strengere Regeln und mögliche stärkere Leistungskürzungen bei fehlender Kooperation mit dem Jobcenter. Vermittlung in Arbeit soll Vorrang vor Aus- und Weiterbildung haben. Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld.

Zudem sprach sich Söder für ein bundesweites Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Diese solle Bargeldleistungen ersetzen und stärker auf Sachleistungen setzen. Ziel sei es, Kosten zu senken, etwa durch mehr Abschiebungen. Da die Bundesländer uneinig seien, brauche es eine einheitliche Regelung. Wer die Bezahlkarte umgehe, solle nach Söders Ansicht rechtlich belangt werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie etwa der Flüchtlingsrat hatten sich in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Bezahlkarte formuliert und sie als ein »Instrument der Kontrolle, das schutzbedürftige Menschen diskriminiert und ausgrenzt« bezeichnet.

In der Rentenpolitik sprach sich Söder gegen eine Abschaffung der Mütterrente aus, weil diese nach seiner Wahrnehmung in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung finde. Mit Blick auf staatliche Ausgaben verwies er stattdessen auf die Größenordnung von Bürgergeld und migrationsbedingten Kosten.

Die geplanten Steuerreformen dürften aus Sicht des CSU-Chefs nicht allein auf Einsparungen und Kürzungen ausgerichtet sein. Zugleich wolle er keine Mehrbelastung für Gutverdiener. »Leistungsträger über Gebühr zusätzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg«, sagte Söder. »Wir müssen auch deswegen klarmachen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erhöhen werden. Und wir lassen auch das Ehegatten-Splitting, weil es um ein Familienbild geht, das ganz entscheidend ist.«