Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen, Mütterrente bleibt
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- CSU-Chef Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber, dass die Ausweitung der Mütterrente nicht rückgängig gemacht wird.
- Er warnt vor "Staatsversagen" bei Nichterreichen von Lösungen und sieht die AfD als Bedrohung.
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Why It Matters
CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen. Er betont die Notwendigkeit von Lösungen, warnt aber vor "Staatsversagen".
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Im Ringen um umfassende Sozial- und Steuerreformen fordert CSU-Chef Markus Söder Kompromissbereitschaft von allen Seiten – die beschlossene Ausweitung der Mütterrente will er aber keinesfalls rückgängig machen. „Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Das bedeute, dass nicht jeder jubeln werde. „Aber keine Lösung zu erreichen, nur in Schönheit zu sterben, wird am Ende keinen Erfolg bringen“, warnte der CSU-Vorsitzende. Das werde sonst nur als eine Art Staatsversagen gewertet. „Und das werden wir nicht akzeptieren.“
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Die Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend, mahnte Söder. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“
Söder will „keine maximalen roten Linien aufzeigen“
Die CSU wisse um ihre Verantwortung, ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik ist, sagte Söder. Er wolle deshalb auch „keine maximalen roten Linien aufzeigen“. Gleichwohl habe die CSU klare Positionen, etwa dass man bei der Sozialversicherung eine Beitragsbegrenzung benötige oder dass regionale Krankenhäuser gestärkt werden müssten, betonte er.
Von der Ausweitung der Mütterrente, die die CSU in der Koalition durchgesetzt hat und die bereits im Bundestag beschlossen wurde, will Söder indes auf keinen Fall abrücken. Im Parteivorstand habe es ein nahezu einhelliges Votum gegeben, dass die Mütterrente ein ganz wesentlicher Beitrag sei für das S in der CSU, für soziale Verantwortung.
„Und deswegen ist es nicht mein Herzensanliegen, sondern Herzensanliegen der CSU als Ganzes.“ Die Mütterrente sei ein kleiner Beitrag mit großer Gerechtigkeitswirkung für viele Millionen Frauen in Deutschland – deshalb werde man daran festhalten. „Deswegen ist das Thema Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit mit der Mütterrente eng verbunden“, sagte er. „Die Mütterrente bleibt und sie wird auch kommen.“
Zuletzt war etwa der CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart von der Ausweitung der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt abgerückt. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.
dpa/coh
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Die Mütterrente wird Bestandteil der beschlossenen Reformen sein.
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