Söder stellt Rentenreform wegen Gastrolobby infrage
Quick Look
- Markus Söder stellt eine historische Rentenreform infrage, um die Interessen der Gastrolobby zu unterstützen.
- Die Reform sieht die Einbeziehung von Minijobbern in die Rentenversicherung vor, was der Verband als "Frontalangriff auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes" bezeichnet.
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Why It Matters
Markus Söder stellt eine Rentenreform infrage, die Minijobber in die Rentenversicherung einbeziehen soll. Dies geschieht auf Druck der Gastrolobby, die Flexibilität des Arbeitsmarktes gefährdet sieht.
Einerseits ist es nicht überraschend, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun ausgerechnet für die Interessen der Gastrolobby eine historische Rentenreform infrage stellt. Schließlich setzte er auch gerade erst eine dauerhafte Milliarden-Euro-schwere Mehrwertsteuersenkung für die Branche durch, obwohl im Bundeshaushalt notorisch das Geld fehlt. Zuvor musste sich seine CSU noch beinahe Jahr um Jahr aufs Neue darum bemühen. Das ist nun nicht mehr nötig.
So hat der bayerische Landesvater neue Kapazitäten frei für seine Tätigkeit als loyaler Unterstützer des Hotel- und Gaststättenverbandes, um die aus dessen Sicht unvorteilhaften Vorschläge der Rentenkommission abzuwehren. Die Kommission schlug nämlich vor, Minijobber in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Verband sprach von einem »Frontalangriff auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes«. Und Markus Söder warnte sogleich vor einem »Schaden«, »den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss".
Open Questions
- Wie wird sich die Entscheidung auf den Arbeitsmarkt auswirken?
- Welche Alternativen gibt es zur Rentenreform?
