Der Bundesrat hat Nein gesagt und der Widerstand lässt nicht nach. Damit schwinden die Chancen für die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie. Einige Länderchefs fordern stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
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In der Hauptstadt wird heftig spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Wüst den Bundeskanzler ablösen sollte. Dafür bräuchte er Mut zu Reformen. In Düsseldorf ist davon wenig zu sehen.
Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium.
