Spanische Justiz nimmt Begoña Gómez Reisepass ab
Quick Look
- Die spanische Justiz hat Begoña Gómez, Ehefrau von Premierminister Pedro Sánchez, die Abgabe ihres Reisepasses angeordnet.
- Sie muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden und darf das Land nicht verlassen.
- Die Regierung wirft dem Richter politische Motivation vor.
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Why It Matters
Begoña Gómez, Ehefrau des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, muss sich wegen eines Korruptionsskandals alle zwei Wochen bei der Justiz melden und ihren Reisepass abgeben. Die Regierung kritisiert das Vorgehen des Richters als politisch motiviert.
Gómez, die ihren Mann sonst bei offiziellen Besuchen im Ausland immer wieder begleitet hat, muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden, ihren Reisepass abgeben und darf das Land nicht mehr verlassen. Eine Anfrage ließ die Justiz zunächst unbeantwortet.
Die Regierung und die sozialistische PSOE-Partei von Sánchez warfen dem Richter erneut vor, sein Vorgehen sei »politisch motiviert« und von »Besessenheit« geprägt, wie RTVE berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe der 2024 begonnenen Ermittlungen wiederholt die Einstellung wegen mangelnder Beweise beantragt. Der Richter hatte das nicht angefochten, vielmehr hatte er das von extrem rechten Kreisen initiierte Verfahren vorangetrieben.
Zugleich sagte Peinado, man müsse schon bis zu den Zeiten des spanischen Königs Fernando VII. (1784–1833) zurückgehen, um einen ähnlichen Korruptionsskandal zu finden. Die Einziehung des Reisepasses hatte er zuvor mit dem Argument für nicht notwendig erklärt, dass Gómez als Frau des Regierungschefs in Spanien einen viel höheren Lebensstandard als die Durchschnittsbürger genieße und sich deshalb kaum ins Ausland absetzen werde. Nachdem er diese Entscheidung nun revidiert hatte, betonte er, die staatlichen Leibwächter von Gómez könnten ihr zur Flucht verhelfen.
Open Questions
- Wie wird das Verfahren weitergehen?
- Welche Beweise liegen gegen Gómez vor?
