Spanische Regierung steuert im Wohnungsstreit auf Niederlage zu

Spaniens linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez steuert auf eine schwere Niederlage bei der Abstimmung über zwei Dekrete zur Bekämpfung der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt zu. Die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont kündigte am Donnerstagabend an, sie werde gegen die beiden Dekrete stimmen, da sie zu einer weiteren Verknappung des Angebots und zu noch höheren Mieten führen würden.

In spanischen Medien wie «La Vanguardia» wurde bereits spekuliert, der wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen Korruptionsfällen bereits unter starkem Druck stehende Sánchez könnte angesichts einer weiteren Schlappe Neuwahlen ansetzen. Unklar war, wie es mit den Demonstrationen und dem Protestcamp in Madrid für mehr Mieterschutz weitergehen würde.

Junts hatte mit seinen sieben Stimmen im Parlament die Regierung Sánchez zwar nach der Wahl im Juli 2023 mit in den Sattel gehoben, entzog ihr jedoch vor knapp einem Jahr die Unterstützung und blockiert seither weitgehend die Regierungsarbeit, die immer handlungsunfähiger wird.

Regierung will Abstimmung im Parlament durchziehen

Vor der für heute geplanten Abstimmung im Parlament in Madrid über die Dekrete forderte die Junts die Regierung auf, die Sitzung abzusagen und unverzüglich neue Vorschläge vorzulegen. Da auch die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox gegen die Dekrete stimmen wollen, gilt eine Niederlage der Regierung als sicher. Die Regierung will an der Abstimmung festhalten. «Die Stunde der Wahrheit ist gekommen», schrieb Sánchez auf X.

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem ein verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, eine stärkere Regulierung von Zeitmietverträgen und der Vermietung von Zimmern, ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geierfonds» bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter. Auch ist eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen.