Spanischer Geheimdienst warnte vor Migrantenansturm in Ceuta

Der spanische Geheimdienst hat die Behörden in Ceuta einen Tag vor der Ankunft zahlreicher Migranten im Juli gewarnt. Das geht aus geheimen Unterlagen hervor, die von der spanischen Regierung freigegeben wurden. Demnach informierte der CNI am 29. Juli sowohl die Regierungsvertretung in Ceuta als auch die Polizeieinheit Guardia Civil über in sozialen Netzwerken kursierende Aufrufe, die Grenze zu überqueren. Laut den Unterlagen hatten zwei entsprechende Gruppen zusammen rund 180.000 Follower.

In einer weiteren Mitteilung des CNI war zudem von geplanten Versuchen die Rede, schwimmend und über den Grenzzaun nach Ceuta zu gelangen. Der CNI informierte den freigegebenen Unterlagen zufolge auch die marokkanischen Behörden. Ceuta liegt auf dem marokkanischen Festland an der Straße von Gibraltar.

Am 30. und 31. Juli kamen nach Regierungsangaben bis zu 80.000 Flüchtlinge von Marokko aus nach Ceuta. Die meisten kehrten anschließend nach Marokko zurück. Tausende halten sich jedoch weiterhin in der spanischen Exklave auf. Mindestens 100 Menschen sind nach offiziellen Angaben bei dem Fluchtversuch gestorben. Nach dem Vorfall ist eine Debatte über die Frage entbrannt, inwiefern Behörden gewarnt worden waren und wer für die Grenzübertritte die Verantwortung trägt.

Lage war laut Sánchez nicht vorherzusehen

Mit der Veröffentlichung der bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente will Ministerpräsident Pedro Sánchez nach eigenen Angaben belegen, dass die Regierung nicht vor der Dimension der Fluchtversuche gewarnt worden sei. »Angesichts der damals vorliegenden Informationen« hätte niemand die Krise vorhersehen können, sagte Sánchez. Ähnlich äußerte sich Außenminister Jose Manuel Albares. Er habe keine Informationen über das mögliche Ausmaß gehabt.

Die Opposition wirft der spanischen Regierung dennoch vor, nicht ausreichend gehandelt zu haben. »Die Regierung wusste über alles Bescheid, was geschah«, sagte Ester Muñoz von der konservativen Volkspartei (PP). Zudem kritisierte Muñoz, dass die spanische Regierung die marokkanischen Behörden nicht verantwortlich machten.

Sánchez sagte, ihm lägen keine Informationen vor, dass Marokko die Fluchtversuche provoziert haben könnte. Zweifel an der Rolle marokkanischer Behörden hatten sich verstärkt, nachdem in der vergangenen Woche ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit gelangt war, in dem auf die angebliche »Nachsicht« marokkanischer Sicherheitskräfte hingewiesen wurde. Sánchez hatte Russland sowie Israel zuletzt vorgeworfen, falsche Informationen verbreitet und so die Grenzübertritte begünstigt zu haben.