Spanischer Ministerpräsident Sánchez kündigt vorzeitige Neuwahlen an

Madrid. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag vorzeitig Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Er reagiert damit auf das Scheitern von zwei Dekreten, bei denen seine Minderheitsregierung keine Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben zum Miet- und Immobilienrecht erreicht hatte.

Er wisse, dass viele empört seien, weil „ihre Interessen, die Interessen der einfachen Leute, im Parlament zugunsten einiger weniger mit Füßen getreten werden“, sagte Sánchez am Montagmorgen bereits im Wahlkampfton.

Die steigenden Preise für Mieten und Immobilienkäufe sind laut Umfragen die größte Sorge der Spanier. Spaniens Kabinett hatte deshalb am vergangenen Dienstag zwei Gesetzesdekrete erlassen, die kurzfristig Abhilfe schaffen sollten. Dazu gehörten unter anderem ein zweijähriges Verbot für Zwangsräumungen von Wohnungen schutzbedürftiger Personen sowie Obergrenzen für Mieterhöhungen bis Ende 2027.

Die Dekrete sollten auch zeigen, dass Sánchez‘ Minderheitsregierung doch noch handlungsfähig ist. Seit Monaten bringt sie im Parlament keine Mehrheit mehr für Vorhaben zusammen und hat in der laufenden Legislatur noch keinen einzigen Haushalt durchs Parlament bekommen. Neuwahlen hatte Sánchez aber bislang stets ausgeschlossen.