Spanisches Parlament stimmt über Mieterschutz-Dekrete ab nach Zwangsräumung einer 87-Jährigen

Es ist gerade einmal zehn Tage her, da ging ein Aufschrei der Empörung durch Spanien: Letzte Woche brach die Polizei die Tür zur Wohnung der 87-jährigen, schwerbehinderten Rentnerin Maricarmen Abascal im Zentrum von Madrid auf, Sanitäter trugen sie heraus.

Bereitschaftspolizei hatte zuvor Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße entfernt, die die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung verhindern wollten. Ihr Vermieter hatte die Wohnung vor sieben Jahren verkauft, die neuen Eigentümer erhöhten die Miete von 500 auf 1.650 Euro. Als die Rentnerin nicht zahlen konnte, beantragten sie die Räumung.

Auf die Empörung folgten Demonstrationen und ein Protestcamp auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol - und die Reaktion der Politik. Am Freitag stimmt das spanische Parlament über zwei Dekrete der linken Regierungskoalition zum Mieterschutz ab. Sie sollen ähnliche Zwangsräumungen künftig verhindern. Doch die Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Parlament. So ist der Ausgang der Abstimmung noch offen.

Nicht nur Schutz vor Zwangsräumung, auch entfristete Mietverträge

Vor der Abstimmung im Parlament hat Alicia del Río noch einmal an die Abgeordneten appelliert. Für die Sprecherin der Vereinigung Mieterinnengewerkschaft geht es nicht nur um einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, sondern auch um entfristete Mietverträge: "Im Parlament steht ein Minimalkonsens zur Abstimmung. Damit es keine weiteren Fälle wie den von Maricarmen gibt."

Aber auch eine Lösung für die Familien, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder weiter zur selben Schule schicken können oder ob sie das Viertel wechseln müssen, sagt Río, oder auch alte Frauen, die nicht wissen, ob sie in ihrer Wohnung in Ruhe sterben dürfen, oder ob ihnen der Vermieter den Mietvertrag kündigt und sie auf die Straße setzt.

Zwei Dekrete zur Abstimmung

Die linken Parteien, von den Sozialisten bis hin zu Podemos, hat sie dabei an ihrer Seite. Sie wollen für beide Dekrete stimmen.

Eines der Dekrete verhindert Zwangsräumungen von Menschen in sozialer Not aus ihren Wohnungen, wenn ihnen die Behörden keine Alternative anbieten. Es verlängert zudem Mieterverträge, die auslaufen, um zwei Jahre. Und es senkt die Steuern für den Bau von dauerhaft geschützten Sozialwohnungen von zehn auf vier Prozent.

Ein zweites Dekret macht aus den bisherigen Zeitverträgen dauerhafte Mietverhältnisse - das ist die zentrale Forderung der Mieterinnengewerkschaft.

Zwei Dekrete sind aufgrund der komplexen Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament nötig. So können Parteien nur für das erste Dekret stimmen und trotzdem die völlige Entfristung von Mietverträgen ablehnen, sagt Wohnungsministerin Isabel Rodríguez zu den Schwierigkeiten bei den Verhandlungen. Es sei nicht der Moment, sich Vorwürfe zu machen, sondern eine Mehrheit herzustellen.

Wer stimmt den Dekreten zu?

Besonders umworben ist die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, die als wirtschaftsnah gilt und sich vor allem um die sogenannten kleineren Eigentümer sorgt. Tatsächlich soll der Schutz vor Zwangsräumungen nach dem Dekret nun nicht gelten, wenn der Vermieter nur eine oder zwei Wohnungen besitzt.

Die konservative Volkspartei lehnt wie die ultrarechte Vox die neuen Regelungen hingegen ganz ab. Sie werfen den linken Parteien vor, nur diejenigen schützen zu wollen, die schon eine Wohnung haben. Stattdessen müsse viel mehr gebaut werden.

Eduardo Gutiérrez ist Geschäftsführer des Wohnungsvereins Provivienda. Er findet, die Debatte sei ein falsches Dilemma, bei der man sowohl kurzfristig als auch langfristig denken muss. "Kurzfristig geht es auch darum, Menschen zu schützen, die Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Und langfristig geht es darum, einen dauerhaften Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Beides ist notwendig."

Mehrheit für erstes Dekret wahrscheinlich

Bei der Abstimmung im Parlament ist absehbar, dass zumindest der im ersten Dekret vorgesehene Schutz vor Zwangsräumungen oder das befristete Verbot, Wohngebäude für weniger als 70 Prozent ihres Werts zu kaufen, eine Mehrheit findet.

Ein Schritt in die richtige Richtung, meint Wohnungsmarktexperte Gutiérrez, der große Wurf ist es für ihn hingegen nicht: "Dieses Maricarmen-Dekret ist eine Notlösung. Wenn es dabei bleibt, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern. Dafür müssten die Parteien weiter als bis zur nächsten Wahl denken. Wir bräuchten einen parteiübergreifenden Konsens, einen Staatspakt, in dem Wohnen als eine der Säulen des Sozialstaats verstanden wird."

Der Vermieter von Maricarmen Abascal hat sich unterdessen unter dem Druck der Proteste nachsichtig gezeigt. Die 87-Jährige durfte in die Wohnung zurück, aus der sie zwangsgeräumt wurde - ohne Mieterhöhung.