
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem verschlechtern sich nach Differenzen über Gaza-Pläne rapide.
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Die Beziehungen zwischen den USA und Israel haben sich nach dem gemeinsamen Angriff auf den Iran am 28. Februar und Differenzen über Gaza-Pläne signifikant verschlechtert.
Tel Aviv, Washington. US-Präsident Donald Trump war erkennbar erfreut, als er Ende Juli einen Durchbruch bei seinem Friedensplan für Gaza verkündete. „Wir haben einen historischen Fortschritt erreicht“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Hamas werde komplett entwaffnet. „Gratulation an alle für diese unglaubliche Entwicklung, von der jeder gesagt hat, sie könne nicht erreicht werden!“, postete er in Großbuchstaben.
Doch es dauerte nur wenige Tage, bis ihm Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine brüske Abfuhr erteilte. „Israel akzeptiert das 15-Punkte-Dokument nicht“, sagte er. Und setzte noch nach: Israel brauche keine Ratschläge, es wisse selbst, wie es seine Position verteidigen müsse – „notfalls sogar gegenüber unseren besten Freunden“.
Die Beziehung zwischen den USA und Israel hat sich in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert. Vor fünf Monaten flatterten an Israels Strandpromenaden und Landstraßen neben der Landesfahne noch oft auch die der USA. Auch kurz nachdem beide Länder am 28. Februar den Iran angegriffen hatten, schien die Allianz noch eng.
Experten bezeichnen die Beziehung der beiden Länder als „außergewöhnlich“. Doch nun sagen Kenner wie Aaron David Miller, Senior Fellow beim US-Thinktank Carnegie: „Ich habe noch nie erlebt, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen und insbesondere das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Israels in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus so stark unter Druck standen.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.