SPD fordert Mietendeckel für deutsche Metropolen

Die SPD dringt auf einen Mietendeckel für die Metropolen in Deutschland. Das Ziel sei, dass „die Länder selbst über den Mietendeckel entscheiden können“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach Beratungen der Parteigremien. Bisherige Regelungen zu einer Mietobergrenze, insbesondere in Berlin, waren vor Gerichten am Fehlen einer diesbezüglichen Länderkompetenz gescheitert.

Klüssendorf kündigte an, die SPD wolle über den Mietendeckel Gespräche mit der Union aufnehmen. Auch die CDU müsse erkennen, dass bezahlbarer Wohnraum „eine soziale Frage ist“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen, Steffen Krach.

Um für Entspannung zu sorgen, sieht ein Beschluss des SPD-Vorstands weitere Maßnahmen vor, insbesondere mehr und schnelleren Wohnungsbau. Klüssendorf wies darauf hin, dass die Bundesregierung hier auch schon Schritte auf den Weg gebracht habe, etwa den Bauturbo, die Verlängerung der Mietpreisbremse und andere Maßnahmen, um Mieter vor Abzocke zu schützen.

Klüssendorf sagte, der Vorstoß sei Teil einer Drei-Säulen-Strategie. Die erste Säule sei die Schaffung von mehr Wohnraum durch Investitionen von 24 Milliarden Euro bis 2029, kommunale Vorkaufsrechte und eine Vereinfachung von Baustandards. Als zweite Säule solle der Mieterschutz gestärkt werden, unter anderem durch eine Begrenzung bei Indexmieten und eine stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Die dritte Säule ziele auf mehr gemeinwohlorientiertes Wohnen ab. Hierfür schlägt die SPD die Gründung einer neuen Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau vor.

Die Koalition aus Union und SPD hatte zwar die bestehende Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. In bestimmten Stadtteilen darf so zu Mietbeginn der Preis höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Der frühere Mietpreisdeckel in Berlin von 2020 hatte dagegen das Einfrieren von Mieten für fünf Jahre vorgesehen. Er wurde 2021 vom Verfassungsgericht gekippt.