Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze Untätigkeit beim Mietendeckel vor und fordert mehr Druck auf die CDU. Er sieht die Mietenfrage als zentrale Gerechtigkeitsfrage.
Die Mietpreisbremse, seit 2015 in Deutschland, zeigt nur begrenzten Erfolg bei der Eindämmung steigender Mieten. Die SPD plant einen Mietendeckel, während Experten auf das unzureichende Wohnungsangebot hinweisen.
Die SPD fordert einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolen und will Gespräche mit der Union aufnehmen. Die Partei schlägt eine Drei-Säulen-Strategie vor, die mehr Wohnungsbau, Mieterschutz und gemeinwohlorientiertes Wohnen umfasst.
