SPD lehnt Priens Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ ab

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende „das falsche Signal“, erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. „Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich ‚stille‘ Mitte umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie“, warnte sie.

Hostert wies darauf hin, dass mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und demokratische Teilhabe gestärkt werde. Dies unterstütze die Arbeit gegen Extremismus und gesellschaftliche Spaltung. „Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung braucht es starke lokale Initiativen, Vereine, Bildungsprojekte und demokratische Netzwerke“, betonte Hostert. Das Programm sei ein zentraler Baustein dieser Arbeit.

„Wir halten es für falsch, den Eindruck zu erwecken, gesellschaftliche Vielfalt sei kein eigenständiger demokratischer Wert mehr“, wandte sich Hostert zudem gegen diesbezügliche Äußerungen Priens. Demokratie lebe von der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen und vom Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensrealitäten. „Es geht darum, Vielfalt, Teilhabe und Extremismusprävention miteinander zu verbinden, statt diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.“

Auch in Zeiten angespannter Haushalte sei es wichtig, zivilgesellschaftlichen Initiativen Planungssicherheit zu geben und demokratisches Engagement nachhaltig zu stärken. „Gerade Projekte der Demokratieförderung, der Vielfaltsgestaltung, der politischen Bildung und der Präventionsarbeit leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, stellte Hostert klar.

„Vielfalt allein“ nicht ausreichend, sagte Prien

Prien hat angekündigt, sie wolle Projekte, bei denen „Vielfalt“ als eigenständiges Förderziel gegolten habe, nicht weiterführen. „Vielfalt allein“ sei aus ihrer Sicht „kein ausreichendes Förderziel“, sagte sie der „Zeit“.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, will Prien aber künftig verstärkt andere Institutionen einbinden, etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine oder Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken. Ihre Ankündigungen waren auf teils scharfe Kritik gestoßen.

Aus der CDU/CSU wurde „Demokratie leben“ wiederholt vorgeworfen, zu viele „linke“ Organisationen zu fördern. Prien sagte der „Zeit“, es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms, „eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten“.

Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen voraussichtlich auch die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, aber auch der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.