
Deutschland-Liveblog: Entwicklungen um Rentenreform, AfD-Verbotspetition und mehr
AI-generated summary
SPD-Politikerin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“ Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert eine weitere bekannte SPD-Landespolitikerin einen zentralen Punkt des Renten-Reformplans. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich gegen die Empfehlung der Rentenkommission aus, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. ... (Rest des Artikels)

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für Migration nach Deutschland aus und warnt vor völkischem Denken angesichts einer möglichen AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Blockade gegen Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl aufgehoben. Die Entscheidung ermöglicht es Trump, seine Pläne zur Einschränkung der Briefwahl vorzutreiben, was insbesondere Minderheiten und demokratisch orientierte Wähler beeinträchtigen könnte.

Die US-Regierung unter Präsident Trump plant den Widerruf von bis zu 200.000 Geschäfts- und Touristenvisa (B-1/B-2), insbesondere für Einreisende, die nach Einreise Asyl beantragen. Das Außen- und Heimatschutzministerium überprüft diese Visa, um Nichteinwanderungsvisa von Ausländern zu identifizieren und zu widerrufen, die dauerhaft in den USA bleiben möchten.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht nach dem Drohnenvorfall in Leipzig mit Sprengstoff weitere Aufklärung. Er droht den Urhebern: „Sie werden dafür bezahlen“. Der Fall zeige, dass Deutschland zunehmend im Fadenkreuz hybrider Angriffe stehe.
Das Trendbarometer von RTL und ntv zeigt die AfD mit 43% und die Linke mit 16% an der Spitze in Ostdeutschland. Im bundesweiten Vergleich führt die AfD mit 28% vor CDU/CSU und Grünen.

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Frage zu steigenden Anleiherenditen das US-Militär als ultimative Intervention erwähnt. Die Bedeutung und Absicht hinter dieser Aussage sind unklar.