SPD und Linke warnen vor AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt

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Die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt löst Sorgen bei der SPD aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, warnt vor einem solchen Szenario. „Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagte Wiese dem Magazin „Spiegel“. Er ging dabei auch auf die Neubesetzung etlicher Beamtenposten durch die Partei in dem Bundesland ein, wie sie der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bereits ins Gespräch bringt.

„Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben“, sagte Wiese. „Die Rechtsaußen-AfD um Siegmund will Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen.“

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Deutliche Kritik äußerte Wiese auch am „Regierungsprogramm“, das die AfD zuletzt für Mecklenburg-Vorpommern präsentiert hatte. „Dem Wähler wird irgendwas versprochen, einfache Lösungen, möglichst radikal, nicht finanzierbar, egal, ob es möglich ist oder nicht“, sagte Wiese dazu. Der AfD gehe es einzig um Stimmungen, nicht um Inhalte.

Bartsch: „Die AfD ist größenwahnsinnig“

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern plant etwa, die Zahl der Ministerien in Schwerin um eines auf sieben zu verringern. Außerdem soll es einen Einstellungsstopp für die Landesverwaltung geben. Die Grunderwerbsteuer soll sinken und der Windkraftausbau gestoppt werden. Außerdem will die AfD den Angaben zufolge den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, um über tiefgreifende Reformen zu verhandeln.

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Ähnlich äußerte sich der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch, der aus Stralsund stammt: „Die AfD ist größenwahnsinnig und agiert mit übelstem Populismus, erzählt Unsinn über die Bildungspolitik“, sagte Bartsch dem „Spiegel“. „Sie wird im September nicht in Regierungsverantwortung kommen.“

Die Union will auf die Gedankenspiele der AfD zu möglichen Alleinregierungen nicht näher eingehen. „Es bringt wenig, die blauen Fantasien öffentlich zu diskutieren. Stattdessen müssen wir jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nie kommt“, teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit.

Thüringer Innenminister: „Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage“

Angesichts des Umfrage-Höhenflugs der AfD in Sachsen-Anhalt forderten am Wochenende mehrere Landes-Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“.

In den RND-Zeitungen warnte Maier gar vor einem „Staatsstreich“, sollte Sachsen-Anhalts AfD nach einer Regierungsübernahme ihre Ankündigung wahr machen, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. „Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage“, sagte Maier dem RND.

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Auch die CDU-Innenminister von Hessen und Brandenburg sprachen sich für Vorkehrungen aus. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) wies auf erhebliche Risiken durch eine AfD-Regierungsbeteiligung hin. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“. „Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.“

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. In beiden Bundesländern führt die AfD mit großem Abstand in den Umfragen.

ll mit AFP