„Staatlich sanktioniertes Töten“ – Newsom wandelt fast 550 Todesurteile in Haftstrafen um

Der US-Bundesstaat Kalifornien wandelt insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Der scheidende demokratische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Donnerstag, er übe damit sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht aus. Newsom kommt damit einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen nach, vor Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Kalifornien vollstreckt die Todesstrafe bereits seit 20 Jahren nicht mehr, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. Allerdings ist die Entscheidung Newsoms auch ein politisches Signal an Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige Newsom gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028.

In einem Brief „an alle Kalifornierinnen und Kalifornier“ schrieb Newsom: „Meine heutige Entscheidung erfolgt nach fast drei Jahrzehnten, in denen ich als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe.“ Er sei überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne „staatlich sanktioniertes Töten“ stärker sei. Die betroffenen Häftlinge haben demnach keine Möglichkeit zur Berufung gegen ihre Haftstrafen.

In den USA hatte zuletzt der Fall der Todeskandidatin Christa Pike für Diskussionen gesorgt. Die 50-Jährige hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee zwei Giftspritzen überlebt – als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte. Pike war 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden.

Befeuert wurde die Debatte zwischenzeitlich durch die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando im Dezember live zu übertragen. Nach massiver öffentlicher Empörung sagte Trump die Liveübertragung allerdings ab.