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Staatseinstieg bei Rüstungskonzern Abgeordnete fordern mehr Macht des Bundes beim Panzerbauer KNDS
Die Bundesregierung und der Panzerhersteller KNDS ringen um die Macht im deutsch-französischen Unternehmen, bei dem der Staat mit 40 Prozent einsteigen will. Der Börsengang wackelt.
13.06.2026, 07.53 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Schäden für die russische Wirtschaft durch ukrainische Angriffe eingestanden und harte Gegenschläge gegen Kiew angekündigt. Während eines Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul in Kiew, bei dem dieser die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützte, fanden weitere Angriffe statt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.