Städtebund fordert Einbeziehung von Kommunen in Zivilschutzpläne
Quick Look
- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, Kommunen stärker in die Pläne zum Ausbau des Zivilschutzes einzubeziehen.
- Sie verlangen Mittel aus dem Sondervermögen für Verteidigung und eine praxisnahe Entwicklung der Sicherheitsarchitektur.
AI-generated summary
Why It Matters
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Plänen des Bundesinnenministers zum Ausbau des Zivilschutzes. Der Bund plant Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029, unter anderem für Spezialfahrzeuge, THW-Gebäude, Technik und Personal.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Kommunen stärker in die Pläne zum Ausbau des Zivilschutzes einzubeziehen. »Es ist richtig und notwendig, dass der Bund den Zivilschutz und die zivile Verteidigung deutlich stärken will«, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. »Dabei muss aber klar sein: Die Funktionsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes entscheidet sich vor Ort – in den Städten und Gemeinden.« Ohne leistungsfähige Kommunen bliebe jede nationale Sicherheitsstrategie unvollständig.
Bundesinnenminister Dobrindt will die Kapazitäten im Zivilschutz stark ausbauen, damit die Bevölkerung im Falle eines Krieges oder bei Anschlägen gut vorbereitet ist. Ein Eckpunktepapier, über das das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll, sieht Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 vor. Mit dem Geld will die Bundesregierung unter anderem Spezialfahrzeuge anschaffen. Außerdem soll es in Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie in Technik und Personal fließen.
Städtebund fordert Gelder aus Sondervermögen für Kommunen
Berghegger wies gegenüber dem RND darauf hin, dass zivile Verteidigung nur im engen Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniere. Deshalb solle das Innenministerium die kommunale Ebene verbindlich in neue Strukturen wie die geplante Stabsstelle »Kommando Zivile Verteidigung« einbinden.
»Sicherheitsarchitektur darf nicht top-down organisiert werden, sondern muss praxistauglich und gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden«, sagte der Städtebundchef. Die Kommunen sollten auch vom Sondervermögen für die Verteidigung profitieren, forderte er. Der Bund müsse die Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen, um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren. »Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen«, sagte Berghegger.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Bundeskabinett wird das Eckpunktepapier zum Zivilschutz beraten.
Very likely · Within days
Der Städtebund wird weiterhin auf die Einbeziehung der Kommunen und finanzielle Mittel drängen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wie genau sollen die Kommunen in die neuen Strukturen wie die geplante Stabsstelle 'Kommando Zivile Verteidigung' eingebunden werden?
- Welche konkreten 'Dual-Use-Infrastrukturen' sollen mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden?
- Wie wird die Ausnahme von der Schuldenbremse für die Finanzierung der Dual-Use-Infrastruktur umgesetzt?
- Wie wird die Bundesregierung auf die Forderungen des Städtebundes reagieren?
