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Deutschland erlebt die zweite Hitzewelle in Folge, mit Temperaturen bis zu 39 Grad, was die Notwendigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen in Kommunen verdeutlicht.
Bis zu 39 Grad werden heute in Deutschland erwartet. Angesichts dieser neuen Hitzewelle hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen der Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es müssten bundesweit Milliardensummen investiert werden. Die Städte könnten das nicht alleine stemmen.
"Bestehende Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene reichen für diese umfassende Umsetzung nicht aus", kritisierte Schuchardt. Es komme nun darauf an, dass die Umsetzung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten dauerhaft und planbar von Bund und Ländern mitfinanziert werde, forderte er. Klimaanpassung sei kein "Nice to have", sondern existenziell für die Zukunft.
Man müsse sich ganz grundsätzlich anschauen, wie die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung organisiert werden. Als Beispiele nannte Schuchardt Hitzevorsorgemaßnahmen wie die Entsiegelung von Böden und mehr Grün in den Städten.
Nach der Hitzewelle im Juni war bereits darüber diskutiert worden, ob und wie schlecht Deutschland an extreme Temperaturen angepasst ist. So waren unter anderem Autobahnen gesperrt worden, weil die oberste Asphaltschicht aufgeplatzt war, die Deutsche Bahn hatte von Zugreisen dringend abgeraten und Krankenhäuser und Pflegeheime hatten Alarm geschlagen. Der Städtetag hatte bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass ein besserer Hitzeschutz oft am Geld scheitere, das die Kommunen dafür aufbringen müssten.
Nach dem rekordverdächtigen Juni ist nun auch der Juli laut Deutschem Wetterdienstes (DWD) besonders warm gewesen. Nach vorläufigen Angaben des DWD ist er der fünfte Monat in Folge, der deutlich sonniger ausfällt als im vieljährigen Mittel. "Der Monat war vergleichsweise niederschlagsarm, die Sonnenscheindauer ist überdurchschnittlich hoch", so der DWD.
Im Vergleich zur Referenzperiode 1961 bis 1990 sei der Juli wärmer gewesen, hieß es. Nach derzeitigem Stand werde er sich voraussichtlich unter den zehn wärmsten Juli-Monaten einreihen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.