Steigende Staatsquote in Deutschland: Bundesfinanzministerium rechnet mit neuen Höchstwerten
Interne Unterlagen des Bundesfinanzministeriums prognostizieren eine Staatsquote von bis zu 52,4 Prozent im Jahr 2027.
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz warb in Berlin für Investitionen, während interne Dokumente des Finanzministeriums eine Rekord-Staatsquote von 52 Prozent für dieses und 52,4 Prozent für 2027 vorhersagen.
- Auch die Abgabenquote verharrt auf einem Rekordstand.
AI-generated summary
Why It Matters
Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für Deutschland steigende Staatsquoten bis 2027.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte die seltene Gelegenheit, um sich und seine Regierung zu loben. Am Mittwochabend stand er mit dem Siemens-Chef Roland Busch und lehnte sich mit dem Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing vor den Kameras auf. Sie warben in Berlin für die Initiative »Made for Germany«, bei der es um private Investitionen in den Standort Deutschland geht. »Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes muss besser werden«, sagte Merz, und da träfe es sich doch gut, dass man sich heute im Bundeskabinett »auf eine umfangreiche Reform der Pflegeversicherung« habe einigen können.
Höchste Staatsquote seit 1960
Wie nötig diese und andere Korrekturen wie bei der Rente und der Gesundheit sind, mit denen die Ausgaben des Staates reduziert werden sollen, zeigt sich beim Blick auf bislang unveröffentlichte Zahlen. Denen zufolge gibt der deutsche Staat im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen: Die Bundesregierung beziffert die sogenannte Staatsquote intern bereits für dieses Jahr auf 52 Prozent, 2027 soll sie auf 52,4 Prozent steigen.
Bislang hatte das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) noch mit einer Staatsquote von 51,4 für dieses und mit 51,5 Prozent für das kommende Jahr gerechnet. Deutschland hätte gemäß den Kalkulationen die höchste Staatsquote seit 1960 – und würde den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2021 (51,1 Prozent) brechen. Damals verursachte die Pandemie ungewöhnlich hohe Staatsausgaben. In dem Papier vergleicht das Finanzministerium Deutschlands Werte mit jenen anderer europäischer Länder: Demnach nähert sich die Bundesrepublik der Spitzengruppe an, die von Rekordhalter Finnland (58,9 Prozent) und Frankreich (57,4 Prozent) angeführt wird.
Mit in die Staatsquote fließen unter anderem die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz durch das Sondervermögen, das Kanzler Merz mit seiner Partei, der SPD und den Stimmen der Grünen noch im vorherigen Bundestag Anfang 2025 durchgesetzt hatte. Es fließt in den kommenden Jahren und treibt die Staatsquote. Wie sehr dabei auch Steuern und Abgaben eine Rolle spielen, zeigt ein Blick auf das Verhältnis jener Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die sogenannte Steuer- und Abgabenquote, manchmal auch als Fiskalquote bezeichnet. Den internen Dokumenten des BMF zufolge liegt die Abgabenquote bei 39,4 Prozent – und damit seit 2025 auf einem Rekordstand.
Open Questions
- Wie will die Regierung die Ausgaben konkret senken?
- Welche Auswirkungen haben die Rekordwerte auf kommende Haushaltsverhandlungen?
