Steinmeier hofft auf Reformpaket für mehr Zuversicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat große Erwartungen an die laufenden Beratungen über den Reformkurs der schwarz-roten Koalition formuliert.

Er hoffe, dass die heutige Koalitionsklausur «ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird, weil es endlich nach vorne weist und Lösungen präsentiert, die wir in der Tat dringend brauchen», sagte Steinmeier SWR Aktuell Baden-Württemberg.

Der Bundespräsident sagte, wir sollten nicht ignorieren, «dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben». Er betonte aber auch: «Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.» Er warb deshalb für ein bisschen Zuversicht, «dass wir auch mit dieser Krise (...) irgendwann zurande kommen können». Allerdings fügte er an, das verlange jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung.

«Wir sind aufgefordert, und das betrifft natürlich vor allen Dingen die Bundespolitik, jetzt auch den Hebel umzulegen und den Schwerpunkt auf Reformen zu legen, die wir dringend brauchen», forderte Steinmeier - im Bereich des Sozialstaates, aber auch im Bereich der Besteuerung. «Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten, um auch dort wieder Mut zu schaffen und Zuversicht zu gründen.»

Steinmeier äußerte sich im baden-württembergischen Lörrach - von dort führt er derzeit für drei Tage seine Amtsgeschäfte. Dies ist Teil seiner Besuchsreihe «Ortszeit Deutschland», mit der Steinmeier Eindrücke abseits der Metropolen sammeln und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will.

Die Spitzen von Union und SPD waren am Nachmittag in Berlin zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammengekommen, der Entscheidungen über ein größeres Reformpaket herbeiführen soll. Im Blick stehen unter anderem eine Einkommensteuerreform sowie Reformen der Sozialsysteme und auf dem Arbeitsmarkt.