Steuerpläne: Niederländische Koalition steht vor dem Bruch

Düsseldorf. Die niederländische Regierung könnte am Donnerstag im Streit um ein Steuergesetz zerbrechen. Die konservative Koalitionspartei VVD warf den beiden anderen Partnern der Minderheitskoalition den Bruch von Absprachen vor. Der Grund: D66, die linksliberale Partei von Rob Jetten, und die christdemokratische CDA wollen gemeinsam mit mehreren linken Parteien die Steuer auf Erträge aus Vermögen erhöhen und im Gegenzug die Abzüge für Menschen mit geringem Einkommen verringern.

Diesen Plan aber werde die VVD nicht mittragen, kündigten Parteichefin Dilan Yesilgöz und Fraktionsvorsitzender Ruben Brekelmans an. Sie forderten einen „grundlegenden Reset“ der Drei-Parteien-Koalition.

Damit steht die erst neun Monate amtierende Regierung von Jetten kurz vor dem Bruch. Monatelang verhandelte die Koalition erfolglos mit der Opposition über das traditionelle jährliche Steuerpaket. Die VVD will mit den äußerst rechten Parteien zusammenarbeiten. D66 und CDA einigten sich aber auf einen Kompromiss mit der linken Opposition.

Regierungschef Jetten sollte sich erst später im Parlament äußern. Er hatte wegen der Krise seine Reise zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin abgesagt. Die Abstimmung über den Steuervorschlag ist für Donnerstagabend angesetzt. Auch eine Vertagung oder eine anderweitige Lösung gelten als denkbar.

Die Koalition hatte wegen fehlender Mehrheiten von Beginn an einen schweren Stand im sehr fragmentierten Parlament in Den Haag. Dort sind allein 16 Parteien vertreten, teilweise nur mit einem oder zwei Mandaten, was Verhandlungen besonders kompliziert macht.