Strafen gegen Vucic-Propagandasendungen bei Informer und Prva in Serbien

An diesem Mittwoch gab es skurrile Szenen in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Interims-Staatspräsidentin, Ana Brnabic, steht wütend in einer protestierenden Menge vor dem Gebäude der Aufsichtsbehörde für elektronische Medien (REM). Sie gibt sich als Kämpferin für die Pressefreiheit.

"Ich stehe hier ein für die Medienfreiheit. Egal, welches Medium sie ausschalten würden, ich wäre immer hier. Heute schalten sie die Medienfreiheit in Serbien aus. Als Nächstes wird die Meinungsfreiheit ausgeschaltet und dann dürfen die Menschen nicht mehr selbständig denken. Ist das Demokratie? Ist das Rechtsstaatlichkeit! Nein, es ist der Terror der Studentischen Liste", sagt die serbische Präsidentin in eine Kamera.

Ana Brnabic war rund zehn Jahre lang die Gefolgsfrau des autoritären Dauermachthabers Aleksandar Vucic. Sie hat für ihn hohe Ämter besetzt. Sie war Ministerin, Premierministerin, Parlamentspräsidentin und jetzt Interimspräsidentin. Brnabic hat mitgeholfen, dass Vucic über 90 Prozent der serbischen Medien unter seine Kontrolle gebracht hat.

"Mediale Finsternis"

Unabhängige Experten sprechen oft von einer "medialen Finsternis" in Serbien und von einer "Vucic-Propagandamaschinerie". Jetzt regt sich Brnabic auf, weil eine Medienaufsichtsbehörde erstmals gegen zwei Vucic-Propagandasender vorgeht.

Die Sitzung der "Regulierungsbehörde für elektronische Medien - REM" wird im Internet gestreamt. Unter der Herrschaft von Aleksandar Vucic war dieses Gremium nie unabhängig und ist nie gegen das staatliche Kapern des Medienapparats vorgegangen. Doch an diesem Mittwoch ist es anders.

Vor dem Gremium verantworten muss sich der Geschäftsmann und Chef des Boulevardmediums und TV-Senders Informer, Dragan Vucicevic. Er gilt als Vucics schärfster Propagandist und ist in Serbien eine umstrittene Figur. In seinem TV-Programm hat er Vertreter der Studentenprotestbewegung als "Terroristen", "Faschisten" und "Schwuchtel" bezeichnet.

Informer als Propagandasender Vucics

Informer ist berüchtigt für seine vielen Verschwörungstheorien und Fakenews. Nun wehrt sich Dragan Vucicevic vor dem Medienaufsichtsgremium gegen eine drohende Strafe und macht das ziemlich theatralisch. Vucicevic kommt in die Sitzung und beginnt sofort zu schreien.

"Guten Tag! Wo sitze ich? Ich habe Anwälte dabei, wo sollen die sitzen? Es gibt zu wenig Platz! Was soll das eigentlich, dass unsere Kameras hier nicht filmen dürfen? Sie haben also beschlossen, dass sie uns den Kopf abschneiden wollen. Sie wollen über uns richten. Sie wollen uns abschalten. Schämen Sie sich! Schauen Sie mir in die Augen", ruft Vucicevic laut in die Runde.

Es folgt eine gute Stunde voller Schimpftiraden durch den Informer-Chef. Doch die Mitglieder des Medienaufsichtsrats lassen sich nicht einschüchtern und bleiben ruhig. Am Ende beschließen sie einstimmig eine Strafe gegen den TV-Sender Informer. Er darf sieben Tage lang nicht mehr seine Morgensendung "Prve info" ausstrahlen. Zur Begründung heißt es, dass eine Moderatorin gegen die in Serbien geltende Schweigezeit unmittelbar vor der Wahl verstoßen und die Zuschauer mit ihrer eigenen politischen Meinung beeinflusst habe.

Eher milde Strafe

Rade Djuric vom unabhängigen serbischen Journalistenverband NUNS begrüßte die Entscheidung im unabhängigen serbischen Fernsehsender N1: "Es geht hier um eines der wichtigsten Segmente für ein funktionierendes Rechtssystem in Serbien. Die Medienaufsichtsbehörde, die unbedingt unabhängig sein muss, hat eine erste Maßnahme beschlossen, gegen ein Propagandamedium, dass Hass gesät und die Bürger fehlinformiert hat," sagt Djuric.

"Und ich hoffe, dass diese Maßnahme nur der Anfang war. Denn es ist eine milde Strafe. Wir erwarten, dass es weitergeht", so Djuric. Die Medienaufsichtsbehörde REM erklärte, dass die Strafe noch auf weitere Sendeformate innerhalb von Informer TV ausgedehnt werden soll. Außerdem wurde noch ein weiterer Vucic-treuer TV-Sender bestraft. Prva darf einen Tag lang seine Nachrichtensendung "Vesti" nicht senden und fünf Tage lang sein Morgenprogramm "Jutarnji program".

Ob Serbien eine geordnete Medienlandschaft bekommt, in der statt Propaganda journalistische Standards vorherrschen, ist noch offen. Entscheidend wird da auch die Arbeit der neuen Regierung der Studentischen Liste sein. Doch die Regierungsbildung kann sich noch ein paar Monate hinziehen.