Streik: Generalstreik in Spanien legt Häfen und Autowerke lahm

Madrid. In Spanien hat der erste Generalstreik seit 14 Jahren weite Teile des Landes lahmgelegt. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl sind Arbeitnehmer am Mittwoch den Aufrufen der beiden größten Gewerkschaften UGT und CCOO sowie von weiteren Arbeitnehmerorganisationen und Mieterverbänden zu einem Massenprotest gegen die Wohnungsnot gefolgt.

Die Streikenden bezogen trotz stürmischen Wetters Streikposten. Hintergrund ist der Ärger über steigende Mieten und Zwangsräumungen. „Wir werden nicht aufhören, bis wir das Wohnungswesen dieses Landes von Grund auf umgestaltet haben, damit Häuser zum Wohnen da sind und nicht im Dienst einer Minderheit stehen, die von Mieteinnahmen lebt“, sagte zum Streikbeginn um Mitternacht die Sprecherin der Madrider Mietergewerkschaft, Alicia del Rio.

Die Streikbeteiligung erreichte den Gewerkschaften UGT und CCOO zufolge zu Beginn in den Häfen und in der Automobilindustrie 90 Prozent. Die Arbeit ruhte demnach in mehreren Fabriken vollständig, darunter in den Werken von Volkswagen in Navarra und der Tochter Seat in Barcelona. In der Fleischindustrie lag die Streikbeteiligung den Angaben zufolge bei 85 Prozent, bei der Müllabfuhr bei 82 Prozent und im Energiesektor bei 75 Prozent. Im Gesundheits- und Sozialwesen mit 38 Prozent sowie bei der Post mit 35 Prozent fiel sie niedriger aus.

Zwei aufziehende Stürme gefährdeten die Pläne für große Protestmärsche am Nachmittag. Der Wetterdienst Aemet warnte für 14 Regionen vor starkem Wind, heftigen Regenfällen und stürmischer See. Spannungen kamen zu Streikbeginn am Madrider Großmarkt Mercamadrid auf, wo sich rund 1000 Demonstranten versammelten.

Die Polizei setzte nach Angaben des Madrider Verbands der Gewerkschaft CCOO Pfefferspray gegen Streikposten ein und nahm einen von ihnen fest. 13 Menschen mussten demnach medizinisch versorgt werden. Ein Polizeisprecher bestätigte die Festnahme, nicht jedoch den Einsatz von Pfefferspray an diesem Ort. Im Stadtteil Carabanchel sei das Reizgas zur Auflösung einer anderen Versammlung allerdings eingesetzt worden.

In Spanien fehlen der Zentralbank zufolge rund 750.000 Wohnungen, bis 2028 dürften es mehr als eine Million sein. Immer weniger Menschen können sich ein Eigenheim leisten. Dadurch ist der Mietmarkt stark unter Druck geraten. Die Durchschnittsmiete von 1176 Euro entspricht dem spanischen Jugendrat zufolge rund 98,7 Prozent des durchschnittlichen Monatsgehalts junger Menschen in Spanien.

Der Generalstreik folgt auf wochenlange Demonstrationen und Protestcamps nach der Zwangsräumung der Wohnung einer inzwischen verstorbenen 87-jährigen Frau in Madrid. Diese Proteste sowie die Ablehnung von Regierungsdekreten gegen Zwangsräumungen und Mietpreissteigerungen im Parlament im vergangenen Monat veranlassten Ministerpräsident Pedro Sanchez zur Ansetzung von Neuwahlen für den 29. November. Seine Minderheitsregierung macht weitgehend die in vielen Regionen und Kommunen regierende rechte Opposition für steigende Mieten und das unzureichende Wohnungsangebot verantwortlich.

Die Sozialdemokratische Partei von Sanchez liegt in den Umfragen zurück. Der Ministerpräsident hofft, den Unmut der Wähler über die Wohnungsnot zu nutzen und die politische Debatte von einer Reihe von Korruptionsfällen in seinem engsten Umfeld sowie einem schweren Zugunglück im vergangenen Monat abzulenken. Gewerkschaftsführer und viele Demonstranten erklärten jedoch, sie machten auch die Zentralregierung für die Wohnungskrise sowie für das bereits zweite schwere Zugunglück in Spanien in diesem Jahr verantwortlich. Lokführer waren am Dienstag für mehr Investitionen in Wartung und Sicherheit in den Ausstand getreten und hatten damit massive Verkehrsbehinderungen ausgelöst.