Streit um EU-Finanzrahmen: Prag kontra Merz: Budget darf nicht an Ukraine-Hilfen hängen

Prag. Im Streit um EU-Hilfen für die Ukraine gehen unter anderem Tschechien und die Slowakei auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Verständigung über die künftige Finanzierung der Ukraine dürfe keine Vorbedingung für die Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushaltsplans sein, forderte der tschechische Regierungschef Andrej Babis in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa. Zugleich räumte er ein, dass das von Russland angegriffene Land eine „verlässliche und nachhaltige Unterstützung“ brauche.

Merz hatte mehr Engagement aller EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine gefordert. „Dies ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten“, sagte Merz. „Deswegen gehört die Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzieren, natürlich mit in den Kontext dieser Haushaltsverhandlungen.“

Zuvor hatte der CDU-Politiker in einem Schreiben an Costa betont, dass eine Einigung bei der Ukraine-Finanzierung unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten eine grundlegende Voraussetzung für die Erörterung weiterer Angelegenheiten, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen, sei.

Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine beteiligen müssen. Babis reagierte auf die neuen Forderungen aus Berlin bereits am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinem Kollegen Robert Fico in Bratislava: Merz habe wohl vergessen, dass im künftigen europäischen Haushalt auch bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant seien.

Noch schärfer äußerte sich Fico: „Was der Bundeskanzler macht, ist eine typische Erpressung. Das lehne ich ab.“ Er wiederholte seine Position, dass es für den Ukraine-Krieg „keine militärische Lösung“ gebe. Man dürfe nicht von ihm verlangen, ein Milliardengeschenk zu unterschreiben, „das zu nichts anderem führt, als dass es weiter jeden Monat 50.000 Tote und Schwerverletzte gibt“. Schon zuvor hatte Fico kritisiert, dass es „ein Weg in die Hölle“ wäre, die Frage der Ukraine-Hilfen mit dem Thema der EU-Kohäsionsfonds zu verknüpfen.

Derweil bekräftigte Bulgariens Regierungschef Rumen Radew, dass sich sein Land nicht an einer weiteren Ukraine-Hilfe beteiligen werde, eine entsprechende Entscheidung in Brüssel aber nicht blockieren wolle. Radew rechtfertigte diese Haltung mit einem Haushaltsdefizitverfahren gegen Bulgarien. „Bulgarien blockiert aber keinesfalls die gemeinsamen Entscheidungen der Union und den Willen anderer Staaten zu helfen - jeder womit er kann.“