Streit um EU-Haushalt: Deutschland und fünf Nettozahler fordern deutliche Kürzungen

Brüssel, Berlin. Deutschland und fünf kleinere Nettozahler des EU-Haushalts erhöhen den Druck, den nächsten Siebenjahreshaushalt deutlich zu verkleinern.

Der Vorschlag der EU-Kommission müsse um „mehrere hundert Milliarden Euro“ reduziert werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der sechs Regierungschefs, der dem Handelsblatt vorliegt. „Alle Rubriken werden zu diesen Einsparungen beitragen müssen.“

Das Schreiben vom 28. September ist an den irischen Regierungschef Micheál Martin gerichtet, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. Unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden. Die „Financial Times“ hatte zuerst über den Brief berichtet.

Die sechs Länder verschärfen damit kurz vor der entscheidenden Verhandlungsphase den Streit über die Größe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. Denn Frankreich und Italien, nach Deutschland die zweit- und drittgrößten Nettozahler, verfolgen einen gegenteiligen Kurs und fordern einen größeren Haushalt.

Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen hat für den neuen Haushalt ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Aus Sicht Deutschlands und seiner Mitstreiter ist das zu viel. Die Kommission habe damit gegenüber dem laufenden Finanzrahmen eine nominale Erhöhung um rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das sei „schlicht nicht realistisch. Nicht wirtschaftlich. Nicht politisch“, heißt es in dem Brief.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte hingegen bereits im Juni, Europa müsse die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Haushalts „annehmen“, um mehr Geld in Verteidigung, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit investieren zu können. Gleichzeitig wollen Frankreich und Italien verhindern, dass die nationalen Beiträge steigen.

Die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der EU fordern deshalb neue EU-Eigenmittel. Frankreich hat mit Italien eine neue Digitalabgabe vorgeschlagen, um den Haushalt zu finanzieren. Mit dieser Gebühr sollen große Tech-Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden, die in Europa bisher sehr geringe Steuern zahlen.

Die sechs Staaten um Deutschland schließen in ihrem Brief neue Eigenmittel zwar nicht aus, warnen aber davor, damit einer Debatte über die Größe des Haushalts aus dem Weg zu gehen.

Gerade in einer Zeit, in der mehrere Mitgliedstaaten ihre Staatsfinanzen konsolidieren müssten, sei ein großer Anstieg nicht zu rechtfertigen. Auch mehr Personal für die EU-Institutionen sei „aus der Zeit gefallen“, da die nationalen Verwaltungen Stellen abbauten, schreiben sie.

Zusätzliche Mittel sollen aus ihrer Sicht vor allem in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation sowie den Kampf gegen irreguläre Migration fließen. „Wir fordern keine Kürzungen gegenüber dem bestehenden MFR“, schreiben sie. Der Haushalt werde wachsen. Um wie viel, lassen sie offen.

Die Unterzeichner begründen ihre Forderung auch mit ihrer Rolle als Geldgeber. Ihre sechs Länder finanzierten zusammen fast 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, heißt es in dem Schreiben.

Zugleich wenden sich die sechs Länder gegen neue gemeinsame EU-Schulden als Ausweg aus dem Finanzierungsstreit. Der Haushalt werde am Ende von den europäischen Bürgern bezahlt, unabhängig davon, über welchen Mechanismus das Geld eingesammelt werde. „Auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme kann nicht die Antwort sein“, schreiben die Regierungschefs.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft soll im Oktober eine neue sogenannte Verhandlungsbox vorlegen, in der die zentralen Streitpunkte und Zahlen für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten festgehalten werden. EU-Ratspräsident António Costa hatte zuletzt erklärt, dass damit die entscheidende Phase der Verhandlungen beginne.

Die sechs Regierungen verlangen, dass Irland bereits darin einen niedrigeren Gesamtumfang festschreibt. Die Verhandlungsbox müsse ein Volumen vorsehen, „das realistisch finanziert werden kann von denjenigen, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, heißt es in dem Brief. Andernfalls könne der irische Vorschlag nicht als Verhandlungsbasis taugen. „Diese Frage kann nicht aufgeschoben werden.“