Streit um Migrantenunterbringung: Madrid übernimmt Kontrolle über Hafen von Ceuta
Die spanische Regierung setzt sich über lokale Behörden hinweg und ordnet den Aufbau eines Zeltlagers für Migranten im Hafen der Exklave Ceuta an.
Quick Look
- Im Konflikt um die Unterbringung von Migranten in Ceuta hat die spanische Regierung die Kontrolle über den Hafen übernommen.
- Verkehrsminister Puente ordnete gegen den Widerstand der Lokalregierung den Bau eines Zeltlagers an, um die angespannte Lage zu bewältigen.
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Why It Matters
Ceuta ist eine spanische Exklave in Nordafrika, die regelmäßig Ziel hoher Migrationszahlen ist. Die lokale Infrastruktur ist durch die Anwesenheit tausender Migranten stark belastet.
Im Streit über die Unterbringung von Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta hat die linke Regierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen des Gebiets übernommen. Transportminister Óscar Puente unterschrieb eine entsprechende Anordnung und erlaubte den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers für Migranten im Hafenbereich, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien übereinstimmend berichteten. Puente setzte sich damit über eine gegenteilige Entscheidung der lokalen Behörden hinweg. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Die Regionalregierung unter Leitung des Präsidenten der an Marokko grenzenden Exklave, Juan Jesús Vivas, hatte sich am Freitag gegen den Aufbau eines solchen Zeltlagers im Hafenbereich ausgesprochen. Der Hafen sei wichtig für die Versorgung der Exklave, in der Nähe befände sich zudem ein großes Tanklager.
Proteste von Anwohnern
Zuvor hatte sich die lokale Verwaltung schon gegen die vorübergehende Unterbringung von Migranten in einer stillgelegten Fabrik, einem früheren Militärkrankenhaus oder Sportzentren ausgesprochen. Ein weiteres Lager für rund 900 Menschen entsteht zurzeit im Stadtteil Los Rosales. Auch dort gibt es Proteste der Anwohner.
Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren auch gut einen Monat später noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Davon sind nach Regierungsangaben 1.200 Minderjährige.
Demos und Übergriffe auf Migranten
Viele der mehr als 83.000 Einwohner Ceutas sind über die lange Anwesenheit Tausender Migranten empört. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen und manchmal auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten. Wie die Regionalverwaltung unter Vivas fordern viele, die Migranten einfach sofort nach Marokko abzuschieben.
Spanien ist aber gesetzlich zu einer langwierigen Einzelfallprüfung verpflichtet. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht deshalb unter starkem Druck. Zudem gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Darstellung, Marokkos Regierung habe nichts mit dem Massenandrang von Ende Juli zu tun gehabt.
Open Questions
- Wie reagiert die lokale Bevölkerung auf die Zeltlager-Anordnung?
- Gibt es diplomatische Konsequenzen mit Marokko?
