Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen Ursula von der Leyens Pläne für eine Art EU-Sondermitgliedschaft für Kanada. Die Betroffene will allerdings so schnell nicht aufgeben.
Rückschlag für Ursula von der Leyens Kanada-Pläne: Bundeskanzler Friedrich Merz setzte gemeinsam mit Kollegen durch, dass der Begriff „assoziiertes Mitglied“ für Kanada vorerst nicht gebraucht wird.
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt.
Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln will. Er wurde am Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Montreal veröffentlicht werden.
Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas eigentlich offiziell auf den Weg bringen wollen. Sie hatte sie zuvor im September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen und damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. An dem Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch noch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissare teil.
Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung des Begriffs „assoziierte Mitgliedschaft“ nannten EU-Diplomaten die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wurde es als problematisch angesehen, dass der Begriff auch schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird.
So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Ministerräten teilnehmen.
Offensichtlich unabgesprochen mit Merz nutzte von der Leyen den Begriff dann im September ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU angebunden wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre Politik etwa bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit noch stärker aufeinander abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.
Ziel ist es dabei auch, Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Hintergrund ist der Vertrauensverlust in die USA unter Präsident Donald Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche Trumps haben auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.
Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass es als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er sogar mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.
Im finalen EU-Entwurf für die Abschlusserklärung dominiert nun der bislang vor allem von Carney genutzte Begriff „Allianz für die Zukunft“. Mit ihr wollen beide Seiten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und sicherstellen, dass wichtige Rohstoffe, Medikamente und Technologien auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben. So ist laut dem Text etwa eine Untersuchung zu der Frage vorgesehen, ob zusätzliche Flüssigerdgas-Exporte aus Kanada nach Europa machbar sind. Gestrichen wurde dagegen die frühere Formulierung, wonach Kanada künftig als „assoziiertes Mitglied der Union“ am Austausch und an Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen Initiativen teilnehmen wird.
Auch einige wirtschaftliche Zusagen wurden abgeschwächt. Statt sich bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit eine günstige Behandlung zuzusichern, wollen beide Seiten nun lediglich versuchen, negative Auswirkungen aufeinander möglichst zu begrenzen. Das ausdrückliche Ziel einer stärkeren Integration der Finanzmärkte entfiel ebenfalls. Neben Deutschland hatten laut Diplomaten unter anderem auch Italien und Frankreich Bedenken gegen den ursprünglichen Text geäußert.
Carney maß der Streichung des Begriffs „assoziierte Mitgliedschaft“ zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU: „Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.“
Ursula von der Leyen reagierte trotzig auf den Widerstand von Merz & Co. Nach ihrer Landung in Kanada machte sie in sozialen Medien deutlich, dass sie den Kampf um den Begriff nicht aufgeben will. Ziel der EU-Kommission sei es, Kanada enger als je zuvor an die EU zu binden, schrieb sie - und fügte dann hinzu: „als assoziiertes Mitglied der EU“.
