Im Streit über die hohen Spritpreise geht Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf Distanz zur Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Während der grüne Koalitionspartner den Vorstoß am Dienstag öffentlich unterstützte, bezweifelte Leonhard, dass sich eine solche Abgabe praktikabel umsetzen lasse. Handlungsbedarf sieht sie zwar, festlegen will sie sich auf das Instrument jedoch nicht.
Die Belastung durch die gestiegenen Kraftstoffpreise sei erheblich, sagte Leonhard am Dienstag in der Landespressekonferenz. „Ich glaube, wir werden geeignete Steuerungsinstrumente brauchen.“ Die Bundesregierung müsse sich darüber gemeinsam mit den Ländern und insbesondere deren Energieministern verständigen. Dabei brauche es aber eine Lösung, „die bürokratiearm administrierbar ist“, sagte Leonhard.
Eine Übergewinnsteuer bezeichnete die Senatorin zwar als „Verlockung“, knüpfte ihre Zustimmung jedoch an Voraussetzungen, die sie derzeit nicht erfüllt sieht. „Solange es keinen Konsens darüber gibt, wovon wir bei Übergewinn sprechen und wie man den sinnvoll und bürokratiearm abschöpfen kann“, sei eine Festlegung schwierig. Sie sei „offen für gute Vorschläge“, sagte Leonhard, verwies aber ausdrücklich darauf, dass es „auch noch andere Instrumente“ gebe.
Als Beispiele nannte sie Luxemburg und Österreich. „Unsere europäischen Nachbarländer haben ja zum Teil etwas wirksamere Regulatoren. Das sehen wir in Luxemburg, das sehen wir in Österreich“, sagte die Senatorin. Beide Länder greifen bei Kraftstoffpreisen stärker regulierend ein als Deutschland, allerdings auf unterschiedliche Weise.
In Luxemburg veröffentlicht das Wirtschaftsministerium landesweit geltende Höchstpreise für die verschiedenen Kraftstoffsorten. Der staatlich festgelegte Maximalpreis darf von den Tankstellen nicht überschritten werden.
Österreich setzt hauptsächlich auf verbindliche Preismeldungen, eine öffentlich zugängliche Preisdatenbank und eine engere Beobachtung des Marktes. Tankstellen müssen Änderungen der Preise für Diesel und Superbenzin innerhalb einer halben Stunde an die Datenbank der Regulierungsbehörde E-Control melden. Über den Spritpreisrechner können Verbraucher die günstigsten Angebote in ihrer Umgebung finden. Die Bundeswettbewerbsbehörde wertet zudem unter anderem Preisunterschiede, die Häufigkeit von Änderungen und regionale Entwicklungen aus.
Leonhard lenkte die Debatte damit weg von der alleinigen Abschöpfung außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne und hin zu Eingriffen in Preisbildung, Marktaufsicht und Transparenz – offenbar im Kontrast zu den Hamburger Grünen, dem Koalitionspartner in der Hamburger Regierung. Grünen-Fraktionschef Michael Gwosdz forderte am Dienstag, außergewöhnlich hohe Gewinne der Mineralöl- und Energiekonzerne abzuschöpfen.
„Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“, erklärte er. „Die Rekordgewinne der Energiekonzerne zeigen deutlich, dass diese krassen Preissteigerungen nicht durch Kriege und Lieferengpässe allein zu erklären sind“, sagte der Grünen-Politiker. Das „passende Instrument“ liege bereits auf dem Tisch.
Die Grünen verweisen auf den Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022 und 2023 und fordern eine Neuauflage. Gwosdz erklärte, die Abgabe habe dem Staat Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro gebracht, die in Energiepreisbremsen und Entlastungsmaßnahmen geflossen seien.
In die Debatte eingeschaltet hat sich auch Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Zusätzlich solle die Energiesteuer reduziert werden. „Die aktuellen Spritpreise bringen viele Menschen in Hamburg und im ganzen Land an ihre Grenzen“, sagte Thering. Besonders betroffen seien Pendler, Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Familien, die im Alltag auf das Auto angewiesen seien.
Thering erinnerte daran, dass Friedrich Merz bereits im März 2022 eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gefordert habe. „Das war damals ein sinnvoller Vorschlag, und heute ist er sogar noch dringlicher“, sagte der CDU-Fraktionschef. Der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an jedem Preisanstieg mit. Bundeskanzler Merz müsse „sich an diese klare Forderung erinnern und sie jetzt umsetzen“.
Die Grünen weisen den Vorschlag zurück. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen verringern und die schwierige Haushaltslage weiter verschärfen, erklärte Gwosdz. „Wer die Menschen wirklich entlasten möchte, der muss sich jetzt für die Übergewinnsteuer einsetzen“, sagte er.
