Strohmann-Strukturen: Razzien und Festnahmen: Thailand nimmt ausländische Firmen ins Visier

Bangkok. Den rund 15.000 Delegierten, die zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Bangkok gereist sind, präsentiert sich Thailand von seiner besten Seite: Im Konferenzzentrum können sie sich zwischen den Sitzungen für 15-minütige Massagen anmelden. Der Chefkoch serviert den Besuchern Dry-aged-Fisch und täglich wechselnde Reissorten. 200 Elektrolimousinen von BMW stehen zudem bereit, um Topmanager und Politiker durch die thailändische Hauptstadt zu chauffieren.

Thailands Finanzminister Ekniti Nitithanprapas begreift die Gastgeberrolle seiner Heimat als Chance: „Das ist unsere Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass Thailand bereit ist, mit internationalen Investoren als Partner zusammenzuarbeiten, um gemeinsam zu wachsen“, sagte er vor Journalisten.

Was die Delegierten zwischen Massagetermin und Reisverkostung nicht zu sehen bekommen, beschäftigt unterdessen Tausende ausländische Investoren, die bereits im Land sind. Die thailändischen Behörden nehmen derzeit massenhaft Firmen ins Visier, die im Verdacht stehen, lokale Investitionsbeschränkungen zu umgehen. Die Konsequenzen für die Betroffenen können drastisch ausfallen: Bisher meldeten die Behörden mehr als 300 Haftbefehle und rund 130 Festnahmen.

Behörden nehmen Strohmänner in den Fokus

Zu einem aufsehenerregenden Großeinsatz der Behörden kam es Anfang Oktober in Bangkok. Beamte zehn verschiedener Behörden – darunter Strafverfolger, Geldwäscheermittler, die Einwanderungspolizei sowie Vertreter der Steuer- und Handelsregisterbehörde – durchsuchten mehrere jüdische Einrichtungen. Sie gingen dem Verdacht nach, dass es in deren Umfeld zu unerlaubten wirtschaftlichen Aktivitäten von Ausländern kommt.

Angeführt wurden die Razzien von Justizminister Rutthaphon Naowarat und Vizeinnenminister Polapee Suwunchwee persönlich. Im Mittelpunkt stand eine Adresse, an der mehr als 60 Unternehmen gemeldet sind. Die Beamten fanden mehrere Beschäftigte aus Laos und Myanmar ohne Arbeitserlaubnis. Zudem stellten sie mutmaßliche Verstöße bei zwei Firmen fest, die sich in mehrheitlich ausländischem Besitz befinden. Sie sollen Geschäfte betrieben haben, die ausländischen Firmen entweder grundsätzlich verboten oder nur mit Lizenz erlaubt sind – in diesem Fall ging es um Immobilienhandel und Softwareentwicklung.

Bei 33 weiteren Firmen aus dem gleichen Umfeld hegen die Behörden den Verdacht, dass sie ihre wahren Eigentumsverhältnisse verschleiern. Sie befinden sich offiziell mehrheitlich in thailändischem Besitz. Die Ermittler vermuten jedoch, dass die eingetragenen Mehrheitsgesellschafter lediglich Strohmänner sind, um die Beschränkungen für ausländische Unternehmen zu umgehen. Sie sollen unter anderem im Vermietungsgeschäft, der Anlageberatung und als Reisedienstleister aktiv sein – Geschäftsbereiche, die für Unternehmen ebenfalls lizenzpflichtig sind, wenn sie sich mehrheitlich in ausländischem Besitz befinden.

Ausländer stoßen in Thailand auf zunehmende Skepsis

Der Versuch, weitverbreitete Strohmann-Strukturen aufzudecken, steht im Zentrum der thailändischen Ermittlungen. Einige Investoren dürften davon kalt erwischt werden. „Einen Strohmann einzusetzen, der im Auftrag von Ausländern Firmenanteile hält, ohne ein eigenes Interesse an der Gesellschaft zu haben, war schon immer illegal“, erklärt Martin Chrometzka, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Rödl in Bangkok.

In der Vergangenheit sei dies aber weniger intensiv kontrolliert worden. Dies habe sich jetzt geändert. Dabei würden auch bestimmte Holding-Modelle und Überkreuzbeteiligungen in den Fokus genommen, die Berater früher häufig als rechtlich vertretbar gewertet hätten. „Die Behörden schienen sie in der Vergangenheit praktisch zu akzeptieren“, sagt Chrometzka. „Jetzt stehen auch diese Strukturen im Visier.“

Die stärkeren Kontrollen ausländischer Investoren fallen in eine Zeit, in der Ausländer in Thailand mit wachsender Skepsis gesehen werden. In sozialen Medien sorgen Videos von Touristen, die sich laut oder unhöflich verhalten, regelmäßig für breite Empörung. Im September versammelten sich Hunderte Thailänder zu einem Protest unter dem Motto „Reclaim Thailand“ („Thailand zurückholen“) vor der israelischen Botschaft, um ein strikteres Vorgehen der Behörden bei Verstößen von Ausländern zu fordern – Israelis standen zuletzt besonders in der Kritik.

Die Regierung betont, dass sich ihre Offensive gegen Regelbrecher nicht gegen eine bestimmte Nationalität richte, und verweist darauf, dass auch Investoren anderer Länder ins Visier geraten, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Landesweit prüft das Innenministerium derzeit mehr als 10.000 Firmen. Bei rund 2100 sehen die Behörden konkrete Hinweise auf Strohmann-Strukturen.

Ermittler vermuten umfangreichen illegalen Landerwerb

Vielfach geht es dabei um illegalen Landerwerb – denn offiziell gibt es kaum einen Weg für Ausländer, Grundstücke in Thailand zu besitzen. Das Strohmann-Modell sei daher in der Vergangenheit weitverbreitet gewesen, sagt Rechtsanwalt Chrometzka. Nun drohe den Grundstückskäufern im schlimmsten Fall neben strafrechtlichen Konsequenzen auch ein Totalverlust ihres Investments. Die Behörden beziffern den Wert der möglicherweise illegal erworbenen Grundstücke auf umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro.

Zuletzt durchsuchten mehr als 100 Polizisten am Wochenende vor Beginn der IWF-Tagung vier Luxussiedlungen in Bangkok. 94 Villen im Wert von rund 160 Millionen Euro sollen dort über Strohmann-Firmen erworben worden sein – überwiegend von Chinesen, von denen einige in ihrer Heimat unter anderem wegen Betrugs gesucht werden. Es kam zu elf Festnahmen.

Ähnlich gelagerte Fälle stehen seit Monaten in den Schlagzeilen. Besonders viele gibt es in beliebten Touristengebieten. Auf der Ferieninsel Koh Samui meldete die Polizei im August einen Schlag gegen 60 Firmen, die im Verdacht stehen, illegal zu operieren, unter anderem als Immobilienentwickler. Es seien in dem Zusammenhang 62 Haftbefehle ausgestellt worden – unter anderem gegen 20 Israelis, 17 Russen, zwölf Franzosen und zwei Deutsche.

Regierung betont, „Thailand muss thailändisch bleiben“

Einer Gruppe aus Immobilienunternehmen, die sich offiziell zu 100 Prozent in thailändischem Besitz befindet, warfen die Ermittler dabei vor, tatsächlich von einem deutschen Staatsbürger kontrolliert zu werden. Dieser soll dadurch widerrechtlich Grundstücke erworben haben. Insgesamt berichten die Behörden von mehr als 240 Firmen auf Koh Samui und der Nachbarinsel Koh Phangan, die mithilfe von Strohmännern illegal operiert haben sollen.

Rechtsanwalt Chrometzka rät ausländischen Investoren, solche Strohmann-Strukturen in jedem Fall zu vermeiden und Thailand-Gesellschaften, wo immer möglich, zu 100 Prozent in eigener Hand zu halten. Gemeinschaftsunternehmen mit thailändischen Gesellschaftern seien nur dann eine Option, wenn es sich um echte Partner handelt.

Die Regierung in Bangkok betont, dass sie Ausländer weiter ermutige, in Thailand zu investieren – jedoch nur, wenn sie „in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln“, wie Vizeinnenminister Polapee dem Finanzdienst Bloomberg sagte. „Das ist unser Land, wir sollten nicht zulassen, dass ausländische Unternehmen einfach herkommen und das Ruder übernehmen“, fügte er hinzu. „Thailand muss thailändisch bleiben.“