Stromsteuer: Wirtschaft kritisiert Schlingerkurs der Regierung

»Die erneute Absage an eine Stromsteuersenkung für alle ist eine herbe Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland«, erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. »Der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die Bundesregierung.«

»Die Stromsteuer droht zum Symbol einer Reformpolitik der Koalition zu werden, die zu viel verspricht und zu wenig liefert«, erklärte der Geschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Wolfgang Weber. »Die Entlastung durch eine niedrigere Stromsteuer wurde seit dem ersten Tag der Koalition zugesagt, wird aber wieder und wieder nicht eingelöst.«

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, sagte der »Bild«: »Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht liefern. Klar ist: Sollte die Koalition in dieser Woche die Stromsteuersenkung für alle beerdigen, glaubt keiner mehr daran, dass diese Bundesregierung den Mittelstand wirklich entlasten will.«

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend mitgeteilt, keine Lösung für die geplante Senkung der Stromsteuer gefunden zu haben. Es fehle an einer Gegenfinanzierung, hieß es. Die Maßnahme ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Bundeskanzler Merz in Aussicht gestellt.

Aufgegeben hat Merz die Steuersenkung aber nicht. Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag soll das Thema mit dem SPD-Koalitionspartner noch einmal auf den Tisch kommen.

»Bezahlbarer Strom ist nicht nur eine Frage der finanziellen Entlastung, sondern wäre eine Weichenstellung in Richtung Zukunft«, erklärte Weber von ZVEI. »Wer die Elektrifizierung voranbringen will, muss für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Strompreis sorgen.« Die Regierung subventioniere die Benzinpreise »aktionistisch« nach unten, aber finde keine Mittel für eine Senkung der Stromsteuer. Das sei »ernüchternd und kein Zeichen von Zukunftsgewandtheit«.