Stromsteuersenkung: Anke Rehlinger wirft Friedrich Merz »leere Versprechungen« vor
Saarländische Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzler leere Versprechen bei der Stromsteuersenkung vor
Quick Look
- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf.
- Sie bezeichnet die Ankündigung einer Stromsteuersenkung ohne Finanzierungskonzept als leeres Versprechen und fordert zudem die Umsetzung eines Spritpreisdeckels.
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Why It Matters
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vereinbart. Bisher erfolgte dies jedoch nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.
War die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer ein Lippenbekenntnis? Das wirft ihm zumindest die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor. »Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten.« Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers »ein leeres Versprechen«, kritisierte die SPD-Politikerin gegenüber der »Rheinischen Post«.
Merz hatte sich beim CSU-Parteitag am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. »Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter«, sagte er vor den Delegierten.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang hat die Bundesregierung die Stromsteuer allerdings nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt, nicht für private Haushalte und andere Unternehmen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen im kommenden Jahr keine neuen Spielräume für Entlastungen.
Druck auf die Bundesregierung wächst
Die Bundesländer haben den Bund dennoch zu einer raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger aufgefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Es sei die Gesamtverantwortung der Bundesregierung, »ob eine Finanzierung gefunden werden kann«, sagte Rehlinger. Mit Blick auf die hohen Sprit- und Dieselpreise ergänzte die saarländische Ministerpräsidentin: »Es würde viel helfen, wenn die Bundesregierung bei Spritpreisen das Vereinbarte mit Nachdruck umsetzt, vor allem den Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild.« Der Tankrabatt sollte nach ihren Worten auch »durch ein Abschöpfen der Milliardengewinne der Mineralölkonzerne« finanziert werden.
Open Questions
- Wie soll die Senkung der Stromsteuer finanziert werden?
- Wann wird der Spritpreisdeckel konkret umgesetzt?
