Studie zeigt Ausmaß sexueller Belästigung in der Bundeswehr – Pistorius kündigt „null Toleranz“ an

Sexuelle Belästigung in der Bundeswehr ist einer neuen Studie zufolge noch weitaus verbreiteter als bislang bekannt. 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten haben in den zwölf Monaten vor einer Befragung verbales sexualisiertes Fehlverhalten erlebt. Körperliches sexualisiertes Fehlverhalten meldeten jeweils 9 und 3 Prozent.

Sexualisierte Gewalt erlitten zwei Prozent der Soldatinnen und der Soldaten. Das geht aus einer sogenannten Dunkelfeldstudie hervor, die das Verteidigungsministerium am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorgestellt hat. Demnach gaben, bezogen auf die gesamte Dienstzeit, 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt in der Truppe an. „Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Null Toleranz ist die Linie“, sagte er nach der Ausschusssitzung in Berlin. Pistorius legte zudem einen Aktionsplan vor.

„Es geht um nicht weniger als um die Achtung der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz, und die gilt natürlich erst recht in der Bundeswehr. Sie ist nicht verhandelbar, und sie steht im Zentrum der inneren Führung“, sagte der Minister.

Pistorius erklärte, die Analyse habe „unerfreuliche Wahrheiten“ zutage gefördert. Dennoch sei die Studie notwendig gewesen. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich kann nur wirksame Maßnahmen ergreifen, wenn ich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehme und anerkenne.“ Es handele sich um die erste flächendeckende Untersuchung dieser Art in der Bundeswehr. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte dafür rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten angeschrieben, von denen 18 Prozent antworteten. Die Daten sind den Angaben zufolge wissenschaftlich repräsentativ.

Grüne fordern externe Meldestelle

Bereits vor der Sitzung hatten die Grünen eine externe Meldestelle für sexualisiertes Fehlverhalten gefordert. Es werde viel in den Bereichen Prävention, Aus- und Weiterbildung getan, und es gebe mittlerweile „mehr Angebote für Opfer, um damit klarzukommen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, im ZDF-„Morgenmagazin“. Nicht geregelt sei aber „die Frage, wie kann ich eigentlich Täter abschrecken?“

Das gelinge nur, wenn Täter wüssten, dass sich das Opfer an eine externe Meldestelle wenden könne, „die außerhalb der Dienststelle ist“, und so zu seinem Recht komme. „Und diese Maßnahme fehlt“, sagte Nanni. „Ich denke, dass wir da als Parlament weiter Druck machen werden, dass auch eine solche externe Meldestelle Teil der Antwort auf die Fälle der letzten Monate sein wird.“

Nanni, die dem Verteidigungsausschuss angehört, lobte, dass die Bundeswehr das Problem mit der Studie grundsätzlich angehe. Das könne aber nur der Anfang sein. Der geringe Frauenanteil in der Truppe sei auch „das Resultat dieser Erfahrungen“, die in der Studie beschrieben würden, beklagte die Grünen-Politikerin.