Gouverneur Mike Dunleavy lässt mögliche Gesetzesverstöße untersuchen, nachdem Berichte über eine angebliche Strategie zur Wählerverwirrung aufkamen.
AI-generated summary
Zwei Kandidaten mit dem Nachnamen Sullivan treten in Alaska bei der Senatswahl an. Republikaner vermuten eine gezielte Strategie der Demokraten zur Wählerverwirrung.
Nach einem Medienbericht über angebliche „Tricksereien“ der US-Demokraten vor den bundesweiten Parlamentswahlen prüft der Bundesstaat Alaska eine mögliche Klage. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, schrieb auf der Plattform X, er habe sein Ministerium für öffentliche Sicherheit angewiesen zu prüfen, ob gegen Gesetze Alaskas verstoßen worden sei und ob Anklagen geboten seien.
Bei dem Fall geht es um zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel in Alaska, die beide mit Nachnamen Sullivan heißen und in den Senat in Washington einziehen wollen.
Schon länger verdächtigen die Republikaner die Demokraten, dahinterzustecken und darauf zu setzen, die Verwechslungsgefahr zu nutzen, um die Chancen ihrer demokratischen Kandidatin Mary Peltola zu erhöhen und die des republikanischen Amtsinhabers Sullivan zu schmälern. Beweise gibt es dafür bislang nicht.
Die Parlamentswahlen finden bereits am nächsten Dienstag (3. November) in den USA statt. Die Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat verteidigen. Es ist unklar, ob die Untersuchung in Alaska noch vor den Wahlen abgeschlossen sein würde.
Die „New York Times“ berichtete über einen angeblichen Geheimplan. Um die Wahlchancen der demokratischen Kandidatin Peltola zu fördern und für Verwirrung unter den Einwohnern Alaskas zu sorgen, hätten Verbündete der demokratischen Kandidatin demnach gezielt nach Menschen gesucht, die den gleichen Namen tragen wie der Amtsinhaber. Ein solcher Namensvetter sollte überzeugt werden, zu kandidieren. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an der Kandidatur des Namensvetters.
US-Präsident Donald Trump hatte als Reaktion auf den Bericht gefordert, dass der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan ohne seine demokratische Kontrahentin Peltola oder seinen Kontrahenten Daniel J. Sullivan auf dem Wahlzettel antreten solle.
In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social verlangte er, dass Peltola nicht mehr kandidieren dürfe. Er hatte außerdem das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen.
AI outlook — possibilities, not facts
Untersuchung durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Alaska
Likely · Within days

The search for a successor to Federal President Steinmeier is causing party political tensions. While the CSU is bringing Ilse Aigner into play, parts of the CDU are pushing for their own candidate, which poses a question of power for Friedrich Merz.
The AfD Lower Saxony has failed in a complaint against its upgrading by the Office for the Protection of the Constitution before the Lüneburg Higher Administrative Court. The court sees sufficient evidence of anti-constitutional efforts.

A Spiegel report on internal comments by left-wing politician Elif Eralp on the anti-Semitism debate is causing political unrest. The SPD and the Greens are distancing themselves, while the CDU is seeking exploratory talks.

After a Spiegel report about security concerns raised by the left-wing top candidate Elif Eralp towards Hamas sympathizers, CDU and SPD politicians are calling for coalition negotiations to be broken off. Eralp rejects the criticism and emphasizes her determination.
The Brandenburg Greens criticize the resignation of constitutional judge Juli Zeh as irresponsible. The withdrawal could give the AfD strategic advantages when filling the office due to its blocking minority in the state parliament.

The EU Commission has stopped national solo efforts to ban social media for young people. Austria and other countries must suspend their legislative plans for a year to prevent fragmentation of the EU internal market.