SZ Wirtschaftsgipfel: Wagenknecht wettert erneut gegen die Brandmauer

Die BSW-Chefin polarisiert mit ihrem Auftritt beim Wirtschaftsgipfel in Berlin.

Sahra Wagenknecht räumt beim SZ Wirtschaftsgipfel ein, dass es schwerer sei, sich politisch einzubringen, seit das BSW nicht mehr im Parlament vertreten ist: „Natürlich fehlt uns diese Präsenz". Gleichzeitig sät sie Zweifel an den Wahlergebnissen. „Bis heute ist nicht wirklich klar, ob wir nicht von mehr als fünf Prozent der Menschen gewählt wurden.“ Im Saal erntet sie dafür empörtes Raunen. Das BSW war bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Wagenknecht kündigt erneut an, dass sich das BSW bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten werde. Auf die Frage, ob das BSW der AfD zum Durchbruch verholfen habe, antwortet sie: „Zum Durchbruch haben der AfD die Parteien geholfen, die die Wähler wütend gemacht haben.“ Sie stellt auch die bisherige Umgangsweise mit der AfD infrage: „Ich halte die Brandmauer für ein undemokratisches Modell. Und auch für gescheitert.“

Der Raum im Berliner Gasometer ist gut gefüllt, als Sahra Wagenknecht die Bühne betritt, um mit Gipfelchefin Lisa Nienhaus und dem stellvertretenden Chefredakteur Ulrich Schäfer zu sprechen. Die derzeitige Politik kritisiert sie als „unvernünftig und auch unpopulär – zu Recht“. Dass besonders stark in Rüstung investiert wird, lehnt sie ab. „Wir finanzieren inzwischen Drohnentechnologie, die auf Moskau gerichtet wird“, sagt die BSW-Gründerin auf der Bühne. „Mit deutscher Technologie wird Moskau inzwischen wieder angegriffen.“ Insbesondere kritisiert sie, dass Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien – und die Investitionen in die Rüstung das nicht angemessen ausgleichen könnten.

„Panzer werden nicht produziert, um Lebensqualität zu steigern“, so Wagenknecht. Die derzeitigen Investitionen würden die Kriegsgefahr zudem steigern, nicht verringern. Eine Wirtschaft, die sich mehr und mehr auf Militärisches fokussiere, habe historisch immer zu Krieg geführt. „Wenn man sich von Waffen wirtschaftlich abhängig macht, dann lebt man davon, dass sie auch eingesetzt werden."

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht bald pünktlichere Züge bei der Deutschen Bahn. Er habe mit dem Staatskonzern vereinbart, dass bis 2029 gut 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sind, sagt er auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Derzeit liegt die Pünktlichkeit bei deutlich unter 60 Prozent. „100 Prozent ist nicht möglich", fügt der CDU-Politiker an. Lob hat er für die Bahnchefin Evelyn Palla parat, die Zusammenarbeit sei gut.

Wie Europa wirtschaftlich unabhängig wird, ist Thema des ersten Panels. Ökonom Moritz Schularick sagt: „Die Abhängigkeiten selbst sind ja nicht das Problem." Problematisch werde es, wenn die Abhängigkeiten asymmetrisch sind. Deutschland müsse insbesondere über seine Abhängigkeiten von China und den USA nachdenken.

Johannes Winkel (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass Ilse Aigner (CSU) die nächste Bundespräsidentin werden soll. Er betont die Notwendigkeit, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.