Dem FDP-Politiker werden unter anderem Vortäuschung einer Straftat, Nötigung und Amtsanmaßung vorgeworfen.
AI-generated summary
Gegen den Bürgermeister laufen disziplinarrechtliche und strafrechtliche Ermittlungen wegen Vorfällen im Zusammenhang mit einem gestrandeten Buckelwal und einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer.
Zuerst soll er den Meeresbiologen Robert Marc Lehmann beleidigt, dann einen Hackerangriff erfunden und schließlich einen Radfahrer mit Wein übergossen haben: Diese Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Sven Partheil-Böhnke (FDP), haben nun Konsequenzen. Er darf vorläufig keine Dienstgeschäfte mehr führen. Das beschloss der Hauptausschuss der Gemeinde vergangene Woche.
Nach Angaben der Verwaltung gilt das Verbot bis zur abschließenden Klärung der seit Ende Juli laufenden disziplinarrechtlichen und gegebenenfalls strafrechtlichen Verfahren gegen den Rathauschef. Das Verbot der Amtsausführung diene dem Schutz der Gemeinde, hieß es. Bis zum Abschluss der Verfahren gelte die Unschuldsvermutung. Darüber berichtete der NDR.
Hintergrund sind mehrere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lübeck. Im Raum stehen nach Angaben des NDR der Anfangsverdacht der Vortäuschung einer Straftat sowie mögliche Beleidigungsdelikte. Beide Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Streit um den im Frühjahr vor Niendorf gestrandeten Buckelwal, der den Namen „Timmy“ erhielt, und Auseinandersetzungen mit dem Meeresbiologen Robert Marc Lehmann, der an den Rettungsversuchen für das Tier beteiligt war.
Partheil-Böhnke soll sich laut Staatsanwaltschaft in E-Mails abwertend über den Biologen geäußert haben. Partheil-Böhnke bestritt, die E-Mails selbst verfasst zu haben, und verwies auf einen angeblichen Hackerangriff auf Rathaus beziehungsweise Handy. Wie „Bild“ berichtet, gibt es Zweifel an der Darstellung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat.
Hinzu kommt ein weiteres Ermittlungsverfahren. Gegen Partheil-Böhnke wird laut NDR wegen des Anfangsverdachts der versuchten Erpressung, der Nötigung und der Amtsanmaßung ermittelt. Dabei geht es um einen Vorfall im Juni auf der Promenade in Niendorf. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, einen Radfahrer angehalten und die Zahlung eines Verwarnungsgeldes verlangt zu haben, ohne hierzu befugt gewesen zu sein.
Laut „Bild“ soll Partheil-Böhnke den Radfahrer gestoppt und ein Verwarnungsgeld verlangt haben, das laut Bericht bei 55 Euro gelegen habe. In der anschließenden Auseinandersetzung soll der Bürgermeister dem Mann schließlich ein volles Weinglas über die Kleidung gegossen haben.
„Bild“ zufolge leitete die Kreisverwaltung Ostholstein Mitte Juli ein Disziplinarverfahren ein. Der elfköpfige Hauptausschuss der Gemeinde beschloss anschließend einstimmig die Freistellung des Bürgermeisters. Demnach umfasst das Verbot „sämtliche mit dem Amt des Bürgermeisters verbundenen Dienstgeschäfte, Aufgaben und dienstlichen Befugnisse“.
Partheil-Böhnke ist nach Angaben des NDR seit mehreren Wochen krankgeschrieben. Sein Vertrag als Bürgermeister läuft noch bis Ende Juni 2027. Bis zur nächsten Bürgermeisterwahl führt sein Stellvertreter Nils Hopp die Amtsgeschäfte.
Thuringia's former Prime Minister Bodo Ramelow has called on his party colleague Ferat Koçak to clarify his connections to the Remmo clan and the PFLP-affiliated organization after Koçak was said to have been in contact with a son of the Remmo family and to have distributed a video criticizing clan crime. The debate about anti-Semitism and clan connections on the left has escalated since the election party in Berlin-Neukölln.
After its election victory in Berlin, the Left meets at a party conference to discuss a possible government formation with the SPD and the Greens. China's head of state and party leader Xi Jinping ends his three-day state visit to the USA without any concrete results other than a two-month extension of the trade agreement. The Federal Council has approved the federal government's fuel discount and passed further laws on child benefit, early start pensions and e-scooter accidents. In addition, young people across the country demonstrated against the possible reintroduction of compulsory military service.
The German agriculture ministers have agreed on a new regionalization model for fertilization that is intended to replace the previous 'red areas'. While politicians emphasize the polluter pays principle, water suppliers and environmentalists warn of bureaucracy and declining water protection.
CDU MP Pascal Reddig is threatening to reject the pension reform if the compromise is weakened. Economist Martin Werding is calling for counter-proposals, while the SPD is considering reforms such as pensions after 45 years following the AfD's election successes.
A study by the IMK of the Hans Böckler Foundation assesses the planned socialization of large Berlin housing stock as economically feasible. The researchers estimate the compensation costs at 13.5 billion euros and see this as a means of curbing rent prices.
Despite the possibility of forming a left-wing Senate and replacing the CDU, there is deep skepticism among the Greens and SPD in Berlin. Leading Greens describe the current mood as leaden, instead of showing euphoria about the political opportunity.