„Totes Recht“ – Hubig kritisiert Reiches Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel
Bundesjustizministerin fordert Nachbesserungen und warnt vor einem Papiertiger
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- Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel scharf und fordert Nachbesserungen.
- Der Entwurf sieht einen auf maximal drei Monate befristeten Höchstpreis vor, der nicht automatisch eingeführt wird und bei Versorgungsproblemen ausgesetzt werden kann.
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Why It Matters
Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD hatte im September beschlossen, den Tankrabatt ab 1. Oktober wieder aufzulegen. Wirtschaftsministerin Reiche will den in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel an die Preisentwicklung im europäischen Ausland koppeln und eine rechtliche Grundlage schaffen, die den Preisdeckel nicht automatisch einführt.
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Eine Untersuchung besage: „Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“). „Es darf am Ende kein Papiertiger werden.“
Die Ministerin äußerte Zweifel, ob der bisherige Entwurf der Koalitionsvereinbarung gerecht werde. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen ein wirksames Gesetz, das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied macht“, sagte Hubig. Deshalb werde man „noch ein bisschen feilen müssen“.
Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.
Im September hatte sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD dazu entschieden, den Tankrabatt ab 1. Oktober wieder aufzulegen. Reiche will den in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel an die Preisentwicklung im europäischen Ausland koppeln. Demnach soll eine rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel geschaffen werden, der aber nicht automatisch eingeführt wird.
So sollen laut Entwurf aber auch diverse Ausnahmen für den Spritpreisdeckel vorgesehen sein. Ein staatlicher Höchstpreis müsse „zeitlich eng begrenzt bleiben“, zitierte „Politico“ aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu.
Spritpreisdeckel greift nicht bei Versorgungsproblemen
Zudem sollten Bund und Länder den Preisdeckel aussetzen können, wenn Versorgungsprobleme drohen. Die Länder können demnach außerdem generell vom bundesweiten Höchstpreis abweichen, nach oben und nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete.
Auch das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Verschärfung des geplanten Spritpreisdeckels. Entscheidend sei, dass er tatsächlich auch wirke und Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge verhindere, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher müsse eine Wirkung spürbar sein.
What to Watch
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Der Gesetzentwurf wird nachgebessert, um die Kritik von Justizministerium und Finanzministerium zu adressieren.
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Open Questions
- Wann genau soll der Spritpreisdeckel eingeführt werden?
- Welche konkreten Ausnahmen sind im Entwurf vorgesehen?
- Wie soll die Kopplung an die Preisentwicklung im europäischen Ausland technisch umgesetzt werden?
