Trump bleibt Pentagon-Tag fern, Vance vertritt USA bei 9/11-Gedenken

Donald Trump selbst wird nach bisheriger Planung nicht am Ground Zero stehen. Vizepräsident JD Vance soll die Regierung dort vertreten, während der Präsident den Jahrestag im Pentagon begeht. Am Ground Zero soll es keine politischen Reden geben, es geht dort nur um das Gedenken an die Toten.

Mein New Yorker SPIEGEL-Kollege Marc Pitzke und ich haben uns in einer größeren Recherche angesehen, welche Verbindungslinien von 9/11 bis in das Amerika Donald Trumps führen. Marc hat zudem seine Erinnerungen an jenen Tag aufgeschrieben. Er erlebte die Anschläge unmittelbar in New York – ein Tag, der sich ihm tief eingebrannt hat.

Deutschlands Israelpolitik wird immer schwerer zu erklären

In der westlichen Israelpolitik verschiebt sich gerade etwas. Großbritannien hat gemeinsam mit Frankreich und Kanada eine Initiative gegen Israels Siedlungspolitik gestartet, der sich neun weitere Staaten angeschlossen haben. Die britische Regierung will Importe aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verbieten. Diese Siedlungen sind nach Völkerrecht illegal. Und sie will gegen Personen und Unternehmen vorgehen, die den Siedlungsbau ermöglichen oder von ihm profitieren.

Bemerkenswert daran: Premierminister Andy Burnham hatte Donald Trump vor der Ankündigung informiert – und der US-Präsident versuchte nicht, die Briten davon abzubringen. Nach US-Medienberichten teilten Regierungsvertreter in Washington den Briten sogar mit, man teile die Sorge über Benjamin Netanyahus Politik im Westjordanland. Auch, wenn man die konkreten Sanktionen nicht unterstütze.

Auch in Berlin bewegt sich etwas. Deutschland hat Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung bislang gebremst. Inzwischen hält man gezielte EU-Strafmaßnahmen gegen die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich aber auch in der Bundesregierung für grundsätzlich möglich.

Gleichzeitig wächst allerdings die militärische Abhängigkeit Deutschlands von Israel. Die Bundeswehr baut ihre Luftverteidigung auf dem israelischen Arrow-3-System auf; der Vertrag hat inzwischen ein Volumen von mehr als 6,5 Milliarden Dollar. Erst vergangene Woche testete die deutsche Marine die israelische ballistische Rakete LORA.

In Osnabrück soll aus einem gefährdeten VW-Werk ein Rüstungsstandort werden: Ein erstes Projekt sieht die Produktion von Luftverteidigungstechnik gemeinsam mit dem israelischen Konzern Rafael vor und könnte bis zu 1400 Arbeitsplätze sichern (mehr hier ). Die Bundesregierung genehmigte allein im zweiten Quartal Rüstungsausfuhren nach Israel im Wert von 735,76 Millionen Euro.

Die deutsche Israelpolitik ist damit äußerst widersprüchlich und immer schwerer zu erklären. Berlin möchte größeren politischen Druck auf Netanyahus Regierung ausüben – und bindet sich militärisch gleichzeitig immer enger an Israel. Man kann das Realpolitik nennen. Aber wie glaubwürdig ist das? Je brutaler Netanyahus Regierung im Westjordanland Fakten schafft, desto schwieriger wird es für Berlin, diese Gleichzeitigkeit auszuhalten.

Mehr Hintergründe hier: Früher war hier der Brotkorb Palästinas, jetzt baut Israels Armee einen weiteren Sperrwall

Aber genau das geschieht derzeit in der KI-Industrie. Ein 27-Jähriger namens Jacob Coxon hat diese Woche öffentlichkeitswirksam seinen Job bei Anthropic gekündigt und auf X gewarnt: Die führenden KI-Unternehmen lieferten sich ein unverantwortliches Rennen, obwohl sie selbst nicht wüssten, wie sich eine künftige Superintelligenz zuverlässig kontrollieren ließe – und er fürchte die Auslöschung der Menschheit.

Coxon steht mit dieser Sorge keineswegs allein da. Führende Forscher, die weiter bei Anthropic arbeiten, warnen öffentlich vor katastrophalen Folgen. Wie real das Problem bereits ist, zeigte im Juli ein spektakulärer Vorfall bei OpenAI: Bei einem Test durchbrachen mehr als tausend KI-Agenten ihre abgeschottete Umgebung und fanden einen Weg, untereinander zu kommunizieren. Sie verschafften sich Zugang zum Internet – und hackten Systeme der KI-Plattform Hugging Face, obwohl das überhaupt nicht ihre Aufgabe gewesen war.

Der Vorfall hat die Debatte über die Kontrollierbarkeit autonomer KI-Systeme massiv verschärft (mehr hier ). Anthropic teilte zudem am Donnerstag mit, mehrere Fälle gestoppt zu haben, in denen Wissenschaftler versucht haben sollen, Claude zur Entwicklung biologischer Waffen zu nutzen.

Zwar halten viele Experten die Weltuntergangsszenarien für übertrieben. Trotzdem bleibt ein Paradox: Ausgerechnet diejenigen, die künstliche Intelligenz entwickeln und am besten kennen, warnen vor katastrophalen Folgen – und treiben ihre Entwicklung gleichzeitig immer schneller voran. Der Grund dafür ist eine klassische Wettrüstungslogik, wie man sie aus dem Kalten Krieg kennt. Für jeden einzelnen Akteur kann es also rational erscheinen weiterzumachen, weil es immerhin besser sei, selbst als Erster die Superintelligenz zu programmieren. So könnten alle gemeinsam etwas erschaffen, das niemand mehr kontrollieren kann.

Genau deshalb fordern plötzlich nicht mehr nur KI-Kritiker mehr Regulierung. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, verlangt, dass der Kongress bundesweite Regeln erlässt. Ähnliche Forderungen erhebt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul. Der linke Senator Bernie Sanders will die Entwicklung künstlicher Superintelligenz grundsätzlich verbieten. Und sogar die Industrie selbst ruft inzwischen nach dem Staat: OpenAI erklärte diese Woche, freiwillige Selbstverpflichtungen reichten nicht mehr aus – das Unternehmen wünscht sich nun verbindliche nationale Sicherheitsregeln.

Die Welt sollte der KI-Industrie geben, was sie sich so dringend wünscht: Regulierung. Das wird aber wohl nur funktionieren, wenn die Anführer der führenden KI-Nationen, Donald Trump und Xi Jinping, sich auf ein internationales Abkommen einigen, das auch überprüfbar ist.

Mehr Hintergründe hier: Was eine entfesselte KI mit Daten aus dem Berlin-Hack anstellen könnte

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Die Welt rast auf den Abgrund zu – und alle geben noch mal richtig Gas: Die KI-Branche warnt immer eindringlicher vor ihren eigenen Produkten. Aufs Geschäft verzichten will sie aber nicht. Da hilft nur eins: Wir müssen die Firmen zu mehr Vorsicht zwingen .

…ist die Union, zumindest wenn man ihre großen Ankündigungen zum Sozialstaat zum Maßstab nimmt.

Der Bundestag debattiert heute Morgen über einen Sozialetat von 201,46 Milliarden Euro, gut vier Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Das bedeutet: Mehr als 36 Prozent des gesamten Bundeshaushalts fließen in Arbeit und Soziales. Im Wahlkampf hatte die Union den Eindruck erweckt, beim Bürgergeld ließen sich Milliarden einsparen. Die Reform brachte am Ende sehr viel weniger.

Das Problem der Union sind längst nicht nur diese Zahlen. Nach dem massiven Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt steht die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Staates noch viel drängender im Raum. Viele Menschen erleben einen Sozialstaat, der auf dem Papier immer teurer wird, ohne dass sie selbst das Gefühl haben, dass er für sie wirklich funktioniert.

Und damit ist noch gar nichts über das größere strategische Dilemma der Union gesagt. Sie muss fürchten, von der AfD politisch überrollt zu werden. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung konservativer Parteien in anderen europäischen Ländern, dass es die Rechtsextremen nicht schwächt, wenn man ihre Themen, Begriffe oder gar Forderungen übernimmt. Im Gegenteil: Wer die politische Agenda der Populisten übernimmt, stärkt sie – und am Ende wählen die Menschen das Original.

Wie nervös die Union ist, zeigt sich bereits beim nächsten Konflikt. Finanzpolitiker von CDU und CSU verlangen zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer, laut »Bild« könnten rund 20 Unionsabgeordnete gegen das bereits vereinbarte Reformpaket stimmen.

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