Trump entlässt Mitglieder der Wahlhilfekommission

Donald Trump Midterm Elections Election Assistance Commission

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Das Weiße Haus entließ zwei demokratische Mitglieder der Election Assistance Commission, um die Midterm Elections zugunsten der Republikaner zu beeinflussen.
Ein republikanisches Mitglied trat zurück, die Kommission ist nun führungslos.

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Das Weiße Haus entließ zwei demokratische Mitglieder der Election Assistance Commission, um die Midterm Elections zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Ein republikanisches Mitglied trat zurück, die Kommission ist nun führungslos.

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Der Bundesrat hat einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland abgelehnt, der staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsah. Befürworter wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwiesen auf das Modell Luxemburgs, während Kritiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Wettbewerbsprobleme und den immensen bürokratischen Aufwand in Deutschland hinwiesen.

Die Welt

Politics·10m ago

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung

Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Sie begründen dies mit der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage". Die AfD scheiterte mit dem Vorschlag, die automatische Anpassung ganz abzuschaffen.

Die Welt

Developing·14m ago

Proteste vor Rheinmetall-Gelände in Berlin

Pro-palästinensische Demonstranten protestierten erneut vor dem Rheinmetall-Gelände in Berlin-Wedding gegen Rüstungsexporte. Die Polizei verhinderte, dass sich einige Teilnehmer festklebten und nahm Personalien auf. Ähnliche Aktionen gab es bereits am Vortag.

Die Zeit

Developing·20m ago

Bundestag setzt Diätenerhöhung aus und weitet Befugnisse der Bundespolizei aus

Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.

Die Zeit

Politics·25m ago

Woidke zollt Wegner Respekt für Rückzug aus Spitzenkandidatur

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zollt Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Respekt für dessen Rückzug von der Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl. Woidke dankte Wegner für die gute Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion.

Die Zeit

Developing·32m ago

Gewalttätiger Mob stürmt Kapitol in Washington

Privatmilizen wie die Oath Keepers und Proud Boys stürmten das Kapitol in Washington, sich als Patrioten sehend und Waffenrechte verteidigend. Der Konflikt zwischen Staatsgewalt und Milizen prägt die US-Geschichte seit der Revolution.

Die Zeit

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