Trump hält ungewöhnliche Parteikonferenz vor den Midterms in Dallas ab

Donald Trump ist mitteilungsbedürftig. Schon bevor er am Mittwoch nach Texas aufbrach, um an der von ihm angesetzten Parteiversammlung der Republikaner teilzunehmen, stand fest, dass er sich zweimal an die Delegierten wenden würde. Am Mittwochabend und am Donnerstag. Sein erster Auftritt wollte gar nicht enden. Der Präsident ließ Teleprompter Teleprompter sein, erzählte Anekdoten und versuchte immer wieder, mit Blick auf die Kongresswahlen in zwei Monaten Zuversicht zu verbreiten. Bislang seien „midterms“ für Präsidenten stets schwierig gewesen, sagt er. Er werde das ändern. Im November gehe es darum, ob es weiter aufwärts gehe oder das Land wieder ins Stolpern gerate.

Trump wollte partout einen Parteitag vor den Kongresswahlen abhalten. Eigentlich ist das Treffen in Dallas nur eine normale Kundgebung zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der „midterms“. „Conventions“ gibt es nur alle vier Jahre – es sind Wahlparteitage, auf denen der Präsidentschaftskandidat nach den parteiinternen Vorwahlen gekürt wird. Republikaner haben vor Kongresswahlen noch nie auf Parteiversammlungen gesetzt – die Demokraten in den siebziger und achtziger Jahren hingegen schon. Trump freilich behauptete am Mittwochabend in Dallas stolz, erstmals halte eine Partei eine „midterm convention“ ab.

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Der Präsident machte kein Geheimnis daraus, worum es ihm geht: „Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel. Geht raus und wählt“, sagte er. Die „Convention“, an deren Ende auch die obligatorischen Ballons von der Hallendecke in die Menge fallen sollen, soll die müde Anhängerschaft mobilisieren.

Angst vor einer „blauen Welle"

Die GOP hat es mit einem doppelten Problem zu tun: Zum einen wird in den Kongresswahlen traditionell die Präsidentenpartei für ihre Regierungsbilanz abgestraft. Das droht auch den Republikanern. Trumps Zustimmungswerte stehen auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig – und darum geht es dem Präsidenten – neigt aber auch ein Teil der eingefleischten Trumpisten, die sonst ihrem Anführer nahezu alles verzeihen, dazu, nicht zur Wahl zu gehen – weil der Kopf der Bewegung nicht zur Wahl steht.

Es läuft gerade nicht für Trump. Da ist der an seiner eigenen MAGA-Basis unpopuläre Irankrieg. Da ist – in Folge der Schließung der Straße von Hormus – die Inflation, die zwischenzeitlich höher war als unter seinem Vorgänger Joe Biden. Und da sind etliche andere Baustellen in der Regierung, auf denen es nicht so läuft, wie Trump es gerne hätte. Ted Cruz, der republikanische Senator aus Texas, nahm am Mittwoch kein Blatt vor den Mund: Es gebe sicher Moderate in der Partei, die sich über dies oder das geärgert hätten. Und es gebe einige Konservative, die das eine oder andere störe. Wenn die Partei nicht zusammenstehe und nur eine Gruppe zu Hause bleibe, werde es eine „blaue Welle“ geben, also einen deutlichen Sieg der Demokraten.

Trump hatte sich daher seine Sätze zurechtgelegt: Der Iran-Krieg werde unmittelbar nach den „midterms“ enden, sagte er voraus. Das Regime in Teheran sei dann nämlich am Ende. Dann sei auch Schluss mit der Inflation. Es folgten seine Dauerbrenner: Er habe die Grenzen geschlossen, die illegale Migration auf null gesetzt und die Kriminalität gestoppt. Das alles sei gefährdet, wenn die „Kommunisten“ die Kontrolle über den Kongress erhielten. Je länger er redete, desto stiller wurde es in der Halle.

Derlei Angriffe sind die Demokraten im Übrigen vom Präsidenten gewohnt. Überrascht wurden sie allerdings durch einen Video-Auftritt John Fetterman, ihres Senators aus Pennsylvania, der für „überparteiliche“ Zusammenarbeit plädierte. Er sei ein „Common Sense“-Demokrat, der die Extreme, auch Sozialismus, ablehne, und deshalb seinen republikanischen Ko-Senatoren aus Pennsylvania, Dave McCormick, lobe. Er sei stolz darauf, ihn seinen Freund nennen zu können. Gemeinsam mit ihm und mit Trump kämpfe er um den Erhalt der Stahlindustrie Pennsylvanias.

Unter Republikanern stößt die Pseudo-„Convention“ auf ein geteiltes Echo. Zwar melden sich Kritiker nicht öffentlich zu Wort. Aber nur rund 100 Mitglieder und Kandidaten für das Repräsentantenhaus ließen sich in Dallas blicken. Dass viele fernblieben, lag weniger an den Ticketpreisen von 25.000 Dollar, als daran, dass viele vorsichtig auf Distanz zum Präsidenten gehen und lieber Termine in ihren Wahlkreisen wahrnehmen. Trump freilich begründete den Umstand damit, dass man nicht genug Platz für alle in der Halle habe.