Trump muss Truppenrotation nach Polen doch genehmigen

Tatsächlich gibt Trump damit vor allem jene 4000 Soldaten frei, deren lange geplante Rotation nach Polen das Pentagon vor einer Woche ohne Vorwarnung blockiert hatte – ausgerechnet für einen der treuesten Nato-Verbündeten. Was ein Patzer war, den der US-Präsident korrigieren musste, verkauft er nun als Geste. Mit den Truppen, die aus Deutschland abgezogen werden sollen, hat das alles nichts zu tun.

Außenminister Johann Wadephul will heute einen Mechanismus zur langfristigen Finanzierung der ukrainischen Verteidigung vorlegen, ohne die Amerikaner. Etwa 40 Milliarden Euro fehlen Kyjiw in den kommenden zwei Jahren. Die Nato-Partner sollen einspringen und im Gegenzug von der ukrainischen Drohnenindustrie profitieren, also von Fähigkeiten, die Europa selbst nicht hat. Eine Botschaft an Putin, dass die europäische Unterstützung nicht nachlässt. Und eine an Trump, dass Kyjiw bei den Friedensgesprächen nicht allein verhandelt.

Das passt zum Vorschlag von Friedrich Merz, die Ukraine in den Status als »assoziiertes Mitglied« der EU zu heben (mehr hier ). Mehr als nur Beitrittskandidat, aber weniger als ein Vollmitglied. Kyjiw dürfte an Gipfeln teilnehmen, in der Kommission und im Parlament ohne Stimmrecht vertreten sein, schrittweise ans EU-Budget angeschlossen werden. Und – das ist der eigentliche Kern – die Beistandsklausel nach Artikel 42.7 würde für die Ukraine gelten: eine Sicherheitsgarantie der EU für ein Land im Krieg.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte das Video »unerträglich«, ihr Außenminister Antonio Tajani beantragte bei EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas Sanktionen gegen ihn. Polens Außenminister Sikorski schrieb auf X, in der demokratischen Welt misshandle man keine Menschen und weide sich nicht an ihrem Leid. Israels eigener Außenminister Gideon Sa’ar warf seinem Kabinettskollegen vor, Israel »wissentlich Schaden« zugefügt zu haben.

In Berlin verurteilte Außenminister Johann Wadephul Ben-Gvirs Verhalten als »vollkommen inakzeptabel« (mehr hier). Es widerspreche »den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental«. Bemerkenswerter ist, was meine Kollegen Timo Lehmann und Christoph Schult berichten: Im Auswärtigen Amt werden Sanktionen gegen Ben-Gvir und seinen ähnlich radikalen Kabinettskollegen, Finanzminister Bezalel Smotrich, mittlerweile »nicht mehr ausgeschlossen«. Die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele sagt offen: »Individualsanktionen gegen Ben-Gvir wären richtig.«

Tschechiens neue rechte Regierung hat zwar angekündigt, Sanktionen zu blockieren. Und dennoch: Wenn nächste Woche die EU-Außenminister auf Zypern tagen, könnte der Bundesaußenminister einem Ja zu Ben-Gvir-Sanktionen zustimmen. Das wäre zumindest symbolisch bedeutsam. Eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel kommt für die Bundesregierung aber weiterhin nicht infrage.

Die ganze Geschichte hier: Sanktionen gegen israelischen Minister? Jetzt könnte auch in Deutschland der Widerstand bröckeln

Verliert Trump die Kontrolle über die Republikaner?

Es war einer dieser seltenen Tage in Washington, an denen Donald Trump im US-Kapitol seinen Willen nicht bekam. Im Senat sagten die Republikaner eine Abstimmung über Trumps wichtigstes innenpolitisches Gesetzespaket des Frühjahrs überraschend ab: ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Abschiebebehörde ICE.

Im Repräsentantenhaus zogen die Republikaner zur selben Zeit eine andere Abstimmung zurück – die War Powers Resolution, die Trump zum Truppenabzug aus dem Irankrieg zwingen soll. Vor einer Woche war sie bei 212 zu 212 Stimmen knapp gescheitert. Diesmal hatten die Republikaner offenbar nicht die Stimmen, sie zu stoppen. Also ließen sie gar nicht erst abstimmen.

Der Grund für die Revolte im Senat: Das Weiße Haus hatte zwei Wünsche in das Gesetzespaket gemischt, die selbst loyale Republikaner nicht mehr schlucken. Erstens: eine Milliarde Dollar für den Umbau des neuen Ballsaals am Weißen Haus, Trumps Lieblingsprojekt – der Posten wurde wegen Widerstands schnell gestrichen (mehr hier). Und zweitens: ein 1,78 Milliarden Dollar schwerer Fonds im Justizministerium für Bürger, die sich von der Bundesregierung »politisch verfolgt« fühlen. Bezahlt werden soll er aus einem fragwürdigen Deal. Trump ließ eine Zehn-Milliarden-Klage gegen die US-Steuerbehörde fallen, im Gegenzug stellt die US-Regierung alle laufenden Steuerprüfungen gegen ihn, seine Söhne und die Trump-Organisation ein (mehr hier).

Selbst republikanische Senatoren wollen dem nicht zustimmen. Mehrere fürchten, dass aus dem Fonds auch die von Trump begnadigten Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 entschädigt werden könnten — der Fonds enthält keine Klausel, die das ausschließt. Der Grund für die Zurückhaltung ist offensichtlich: Im November sind Zwischenwahlen, Trumps Abschiebepolitik und die Behörde ICE sind unpopulär, ebenso der teure Ballsaal. Je näher die Midterms rücken, desto weniger Macht hat ein Präsident über Senatoren, die wiedergewählt werden wollen. Allerdings: Im Senat hat Trump in dieser Legislatur noch jedes wichtige Gesetz durchbekommen. Bisher.

Mehr Hintergründe: Wie Trump die Staatskasse plündert, um seine Unterstützer zu belohnen

Gestern Nachmittag begann der Prozess in Ankara, Uludağ war per Video aus Silivri zugeschaltet. Am Abend ordnete das Gericht seine Freilassung an. Der Prozess geht am 18. September weiter, die Vorwürfe bleiben unverändert. Aber heute Nacht schläft Uludağ zu Hause.

Wenn man es daran misst, was ein Rechtsstaat leisten müsste, ist das nicht viel. Gemessen an der Türkei des Jahres 2026 ist es dennoch bemerkenswert. Vielleicht hat geholfen, dass die deutsche Regierung und mehrere Journalistenverbände schon im Februar sehr klar protestiert haben. Als Uludağ das Gefängnis verließ, hielt er einen Bleistift in die Kamera, er sagte: »Unsere einzige Waffe ist der Stift«.

Mehr dazu: Deutsche-Welle-Reporter Uludağ kommt aus U-Haft frei