USATrump pausiert Zölle gegen Kanada und will dafür Öl-Pipeline
Eigentlich hätten von Mittwoch an Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent auf diverse kanadische Produkte gelten sollen. Doch der US-Präsident gewährt den Kanadiern drei Tage Aufschub – und erhofft sich einen Öl-Deal.
Trump pausiert Zölle gegen Kanada und will dafür Öl-Pipeline
Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Zölle auf eine Reihe von kanadischen Produkten hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne auf Eis gelegt. Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Unterhändler beider Länder hatten laut Berichten bis zum letzten Moment verhandelt. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Montag angekündigt, auf jedes Szenario vorbereitet zu sein, und aus einer „Position der Stärke“ zu verhandeln.
Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegt der Republikaner Trump den Wunsch, trotz Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben. Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden. Doch Umweltschützer hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Die Betreiber und die Regierung von Alberta bliesen das XL-Projekt im Juni 2021 ab.
In dem Handelsstreit der beiden benachbarten Länder wollte Trump ursprünglich einen Zoll von 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte erheben. Die Aufschläge sollten auf kanadischen Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und weitere Güter erhoben werden. Sie wären mit Beginn des Mittwochs (Ortszeit) eigentlich in Kraft getreten.
USA und Südkorea kürzen Militärmanöver um die Hälfte
Südkorea und die USA werden ihre derzeit laufenden Militärübungen um die Hälfte kürzen. Wie Südkoreas Generalstab mitteilte, wird das Manöver auf Wunsch der USA bereits am Freitag enden. Ursprünglich war geplant, dass die seit Montag laufenden Militärübungen mit dem Titel „Ulchi Freedom Shield“ bis zum 27. August andauern.
Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Rundfunksenders KBS sollen die Streitkräfte beider Länder zwar wie auch in vorherigen Jahren die Verteidigung gegen einen simulierten Angriff aus Nordkorea üben. Die zuvor ebenfalls vorgesehene Gegenoffensive wurde jedoch vollständig gestrichen. Von offizieller Seite wurde dieser Punkt bislang nicht bestätigt.
Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich kleiner ausfallen zu lassen – weil nicht mehr genügend Zeit bleibe, um es komplett abzusagen. Er verwies dabei auf seine angeblich „sehr gute Beziehung“ zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Die Militärmanöver sendeten ein „völlig unangemessenes und feindseliges Signal“ an ein Land, das – solange er Präsident gewesen sei – keine Bedrohung dargestellt und sich respektvoll verhalten habe, schrieb Trump.
Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen reagierten Nordkoreas Staatsmedien mit scharfer Kritik auf die seit Montag laufenden Militärübungen. Feindliche Staaten, die die Souveränität Nordkoreas verletzten, würden „jederzeit ins Visier unserer vernichtenden Vergeltungsmaßnahmen“ geraten, hieß es in einem Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die als Sprachrohr des Machtapparats in Pjöngjang fungiert.
USA eskalieren Streit mit Internationalem Strafgerichtshof
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie verhängten am Dienstag Sanktionen gegen deren Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts (IStGH) beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu seit 2024 unter starkem Druck der US-Regierung. Israels Ministerpräsidenten werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Berichte: USA und Kanada verhandeln über niedrigere Autozölle
Die USA und Kanada verhandeln Kreisen zufolge über eine Senkung der US-Zölle auf kanadische Fahrzeuge. Im Gespräch sei eine Reduzierung auf 15 Prozent nach Abzug bestimmter Wertanteile, sagten drei mit den Gesprächen vertraute Personen am Montag. Die beiden Länder stehen unter Zeitdruck, da am Mittwoch eine Frist für neue US-Zölle auf weitere kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar ausläuft. Eine Einigung würde eine deutliche Entlastung für die kanadische Autoindustrie bedeuten. Derzeit erhebt die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte aus Kanada, die sie mit der nationalen Sicherheit begründet.
Knackpunkt der Verhandlungen ist demnach die Frage, welche Wertanteile von den Zöllen ausgenommen werden sollen. Die US-Unterhändler bestünden darauf, dass nur der Wert von in den USA hergestellten Teilen abgezogen werden dürfe. Kanada fordere jedoch, den gesamten nordamerikanischen Wertanteil zu berücksichtigen, also auch Teile aus Kanada und Mexiko. Dies könnte den effektiven Zollsatz auf in Nordamerika gebaute Fahrzeuge in den einstelligen Bereich drücken, hieß es aus Industriekreisen. Zum Vergleich: Für Autoimporte aus der EU, Japan und Südkorea fallen in den USA Zölle von 15 Prozent an, für die meisten britischen Fahrzeuge sind es zehn Prozent.
Umfrage: Zustimmung für Trump fällt auf Tiefstwert von 33 Prozent
Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump unter den Amerikanern ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner aktuellen Amtszeit gefallen. In einer aktuellen Erhebung von Reuters/Ipsos äußerten sich lediglich 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Trumps Arbeit im Weißen Haus, während 64 Prozent unzufrieden waren. Einen Großteil der US-Bürger treibt demnach die Sorge um, dass der Krieg der USA mit Iran noch lange andauern wird. Die 33 Prozent sind der schlechteste Wert seit Dezember 2017 während Trumps erster Amtszeit. Bei der bislang letzten Erhebung Anfang August war Trump noch auf 35 Prozent gekommen.
Rund 80 Prozent der US-Bürger – darunter 87 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner – gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass das militärische Engagement der USA in Iran über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Nur 16 Prozent erwarten ein Ende des Konflikts binnen weniger Wochen. Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Inflation in Schach zu halten und lange Kriege zu vermeiden, hatte nach den gemeinsamen Angriffen mit dem Verbündeten Israel zunächst ein Ende binnen weniger Wochen in Aussicht gestellt.
Die Auseinandersetzung hat ein Fünftel des weltweiten Ölhandels lahmgelegt und einen drastischen Anstieg der Benzinpreise ausgelöst. Dies belastet auch US-Haushalte und bringt Trumps Republikaner unter Druck, die bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen wollen. Für die landesweite Online-Umfrage von Reuters/Ipsos wurden 1166 Erwachsene befragt. Die Fehlermarge liegt bei drei Prozentpunkten.
US-Gesandter Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Friedensplan
Der US-Sondergesandte Jared Kushner ist in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Ziel der Begegnung war es, den ins Stocken geratenen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump voranzutreiben. Am Sonntag hatte Kushner in Kairo den Anführer der radikalislamischen Hamas, Chalil al-Hajja, getroffen. Es war die zweite bekannte Zusammenkunft von Trumps Schwiegersohn mit Vertretern der Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. An den Gesprächen in Jerusalem nahm zudem Nikolaj Mladenow teil, wie Insider berichteten. Der Bulgare ist Beauftragter des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen. Eine Stellungnahme aus Netanjahus Büro lag zunächst nicht vor.
Trumps Friedensplan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor und eine gleichzeitige Entwaffnung der Hamas. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die Sicherheit gewährleisten. Netanjahu lehnt diese Vereinbarung jedoch ab. Er fordert, dass sich das israelische Militär erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas und anderer radikaler Gruppen zurückzieht.
Trump weist Reduktion von Militärmanövern mit Südkorea an
US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea deutlich zu reduzieren. Dies teilte er am Sonntag auf seiner Online-Platform Truth Social mit. Es sei zwar zu spät, die für den 17. bis 27. August geplanten jährlichen Übungen „Ulchi Freedom Shield“ komplett abzusagen, er sei jedoch nicht glücklich über die US-Teilnahme, erklärte Trump. Der Präsident verwies zur Begründung auf seine sehr gute Beziehung zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Die Manöver seien teuer und sendeten ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an ein Land, das sich während seiner Präsidentschaft respektvoll und nicht bedrohlich verhalten habe, schrieb Trump.
Trump kritisierte zudem die Haltung Südkoreas im Konflikt der USA und Israels mit Iran. Er habe den südkoreanischen Präsidenten kürzlich gefragt, ob sich das Land an der Denuklearisierung Irans beteiligen wolle, was dieser mit den Worten „Nein danke“ abgelehnt habe.
Nach Erdbeben: Kolumbien bittet Trump um Aussetzung der Zölle
Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat angesichts der enormen Erdbebenschäden in seinem Land bei US-Präsident Donald Trump um eine Aussetzung der Zölle gebeten. Dies teilte der neue kolumbianische Staatschef auf X mit. Von Trump gibt es bislang keine öffentliche Reaktion dazu.
De la Espriella berichtete von einem zehnminütigen Telefonat mit seinem Amtskollegen, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bei dem Gespräch habe er Trump gebeten, eine „vorübergehende Aussetzung der hohen Zölle zu erwägen, die kolumbianische Produkte betreffen“. Dadurch solle kolumbianischen Unternehmern Erleichterung verschafft werden, die aufgrund des Erdbebens „sehr schwierige Zeiten“ durchlebten. Erst im Juli hatten die USA die Zollgebühren auf kolumbianische Waren (mit Ausnahmen) von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Das südamerikanische Land war am Montag von einem der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahrzehnte heimgesucht worden, das fast 300 Todesopfer forderte.
Die Trump-Regierung hatte Hilfen für Kolumbien in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar (rund 22,9 Millionen Euro) angekündigt. Die USA unterstützen mit Rettungsteams, aber auch mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischen Hilfsgütern. De la Espriella dankte Trump für die „Solidarität und Unterstützung“ der USA. Vor wenigen Tagen trat Kolumbien Trumps Anti-Drogen-Bündnis „The Shield of the Americas“ bei. Dabei vereinbarten Kolumbien und die USA laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auch gemeinsame militärische Operationen gegen die Drogenkartelle.
Truppen nur für Trump-Loyalisten? USA schicken offenbar Nato-Verbündeten Fragebogen
Die USA wollen offenbar wissen, wie loyal die einzelnen Nato-Verbündeten gegenüber der Politik des US-Präsidenten Donald Trump sind, bevor sie militärische Ressourcen zur Verteidigung des Bündnisses kürzen. In einem Dokument, das kürzlich wohl an die Mitgliedstaaten verschickt wurde und über das die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, stellen die USA eine Reihe von Fragen, mit denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten ermittelt werden soll.
Hat das Land die US-Außenpolitik „öffentlich unterstützt“? Welche „Einschränkungen“ hat das Land dem US-Militär bei der Nutzung seiner Stützpunkte auferlegt? Kauft es Waffen in den USA? Außerdem wird laut Bloomberg gefragt, ob sich das Land „öffentlich gegen Vorschriften ausgesprochen“ hat, die Verträge mit US-Firmen „behindern“.
Die Verknüpfung der langjährigen Sicherheitsverpflichtungen der USA mit einer solchen Loyalität würde die transatlantischen Beziehungen der Nachkriegszeit auf den Kopf stellen, die auf militärischen Garantien der USA beruhten, welche viele politische Meinungsverschiedenheiten überwanden.
Der Fragebogen trifft wenige Wochen nach Beginn der sechsmonatigen Überprüfung der militärischen Präsenz der Trump-Regierung in Europa ein, die voraussichtlich bis Dezember abgeschlossen sein wird. Dieser Schritt hat die Nato-Verbündeten dazu veranlasst, sich auf erhebliche Kürzungen der amerikanischen Unterstützung einzustellen, darunter bei den in Europa stationierten Truppen und den militärischen Ressourcen, die die USA im Falle eines Angriffs entsenden würden. Ein Nato-Vertreter bestätigte, dass die USA bei dieser Überprüfung mit den Verbündeten zusammenarbeiten, äußerte sich jedoch nicht zu dem Schreiben. Das Pentagon gab keinen Kommentar ab.
Umstrittener Ballsaal: Trump schaltet Supreme Court ein
Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte wie erwartet den Obersten Gerichtshof auf, die
