Trump-Regierung ruft Supreme Court wegen Briefwahl-Regeln an
Die Regierung versucht, eine einstweilige Verfügung gegen neue Vorgaben für die Briefwahl vor den Zwischenwahlen aufzuheben.
Quick Look
- Die Trump-Regierung hat den Supreme Court eingeschaltet, um eine einstweilige Verfügung gegen neue Briefwahl-Regeln aufzuheben.
- Kritiker sehen darin den Versuch, die Stimmabgabe vor den wichtigen Zwischenwahlen zu erschweren und die Demokraten zu benachteiligen.
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Why It Matters
Die Trump-Regierung plant, die US-Post stärker in die Kontrolle der Briefwahl einzubinden. Eine Bundesrichterin stoppte diese Pläne per einstweiliger Verfügung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken.
In dem Rechtsstreit hat sie erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Die Regierung forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen.
Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.
Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Sollen bestimmte Wähler ausgeschlossen werden?
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. In Wahrheit kommt Wahlbetrug, auch per Brief, in den USA nur äußerst selten vor. Kritiker vermuten ein anderes, dunkleres Motiv: Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen. Damit könnten Trump und seine Republikaner versuchen, die befürchtete Wahlschlappe bei den Zwischenwahlen im November abzumildern. Zudem streuen sie weitere – weitgehend unbegründete – Zweifel am US-Wahlsystem.
Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei »eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist«, schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen. Trump ließ als Reaktion auf die Blockade ein Berufungsgericht anrufen, zieht nun aber bereits vor dessen Entscheidung vor das oberste Gericht.
Am 3. November wird bei den »Midterms« etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Supreme Court entscheidet über Eilantrag zur Aussetzung der Verfügung.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie wird der Supreme Court über den Eilantrag entscheiden?
- Können die neuen Regeln rechtzeitig für die Wahl umgesetzt werden?
